Berlin, 23. April 2012 – Die Staaten der EU sind
die größten Lieferanten von Waffensystemen an das diktatorische Regime
in Saudi-Arabien. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Regierungen
auf, die Aufrüstung der Region unverzüglich zu beenden. Dazu erklärt Uwe
Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
Jede neue Waffenlieferung fördert die Unsicherheit
in dieser Region und trägt unmittelbar dazu bei, die Sicherheitslage
weiter zu verschlechtern. Es ist ein Skandal, dass die europäischen
Staaten alle sicherheitspolitischen Erwägungen beiseiteschieben, wenn
die Interessen ihrer Rüstungsproduzenten gesichert werden sollen. Alle
Appelle an die Durchsetzung der Menschenrechte und Demokratie in der
Region bleiben hohle Phrasen, solange die umfangreichen Rüstungsexporte
nicht unverzüglich gestoppt werden.
Rüstungsgüter und Lizenzen für mindestens 3,3 Milliarden Euro exportiert
Nach Angaben der EU-Kommission sind im Jahr 2010
Rüstungsgüter und Lizenzen für mindestens 3,3 Milliarden Euro nach
Saudi-Arabien geliefert worden. Frankreich ist mit 2,2 Milliarden Euro
der größte europäische Waffenlieferant, gefolgt von Italien (435
Millionen Euro), Großbritannien (330 Millionen Euro), Deutschland (150
Millionen Euro), Schweden (83 Millionen Euro) und Belgien (50 Millionen
Euro). Auch Länder wie Tschechien (20 Millionen Euro), Spanien (13
Millionen Euro) und Österreich (11 Millionen Euro) haben sich am großen
Geschäft beteiligt.
270 Leopard-Panzer für Einsätze in urbanen Räumen
Die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien sind
vielfältig: In Schweden wurde der Aufbau einer Raketenfabrik genehmigt,
Finnland gab eine Exportgeneh-migung für 36 Granatwerfer, Deutschland
billigte den Export von 270 Panzern vom Typ „Leopard 2“, der immerhin
speziell für den Einsatz in urbanen Räumen weiterentwickelt wurde. Und
Großbritannien hat der Lieferung von Kampfjets nach Saudi-Arabien
zugestimmt.
Wofür diese Waffensysteme genutzt werden können,
zeigte sich, als in Saudi-Arabiens Nachbarland Bahrain die Menschen für
mehr Demokratie auf die Straße gingen. Saudi-Arabien half mit seinen
Panzern die friedlichen Demonstrationen niederzuschlagen. Dass danach
weiterhin Waffensysteme an die Scheichs geliefert werden, ist nichts
anderes als ein Skandal.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf,
- alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien und in die Region des Nahen und Mittleren Ostens unverzüglich einzustellen;
- bereits genehmigte Rüstungsexporte zu widerrufen;
- innerhalb der EU für ein generelles Waffenexportverbot in die Region einzutreten.
NaturFreunde Deutschlands: Mitglied im Trägerkreis der „Aktion Aufschrei“
Die NaturFreunde Deutschlands sind Mitglied im Trägerkreis der „Aktion Aufschrei“ und unterstützen die Forderung, Rüstungsexporte aus Deutschland zu verbieten. Die NaturFreunde sind seit den 1950er Jahren Teil der Friedens-bewegung und Gründungsorganisation der „Anti-Atomtod-Bewegung“, aus der die späteren Ostermärsche hervorgegangen sind.
Die NaturFreunde Deutschlands sind Mitglied im Trägerkreis der „Aktion Aufschrei“ und unterstützen die Forderung, Rüstungsexporte aus Deutschland zu verbieten. Die NaturFreunde sind seit den 1950er Jahren Teil der Friedens-bewegung und Gründungsorganisation der „Anti-Atomtod-Bewegung“, aus der die späteren Ostermärsche hervorgegangen sind.
Rückfragen bitte an
NaturFreunde Deutschlands Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur
Uwe Hiksch
(0176) 62 01 59 0
hiksch@naturfreunde.de
www.presse.naturfreunde.de
NaturFreunde Deutschlands Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur
Uwe Hiksch
(0176) 62 01 59 0
hiksch@naturfreunde.de
www.presse.naturfreunde.de
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen