Deutschland, der BND und der Irakkrieg

 So wie es Jetzt beim Iran gemacht wird......war es schon im Irakkrieg.....es wird ein Feindbild geschaffen, um die Gunst Bevölkerung für eine Militärintervention zu bekommen!!!!
erst werden sie Unterstützt....und wenn sie nicht mehr auf Linie sind.....GESTÜRZT!

Saddam Hussein - jahrelang auch vom Westen aufgerüstet (Quelle: http://krisen-und-konflikte.de) Vor 1990 hatte der Herrscher in Bagdad weltweit willige Helfer In den siebziger und achtziger Jahren ist der Irak von vielen westlichen Regierungen als Geschäftspartner umworben worden. Frankreich, Deutschland und andere europäische Staaten lieferten massenweise Rüstungsgüter an das Regime in Bagdad. Dabei fand ein gefährlicher Know-how-Transfer im Bereich der ABC-Waffen statt. Nach dem Sturz des Schahs in Iran 1979 unterstützten auch die USA Saddam Hussein. spl. Auch wenn die Staatenwelt in der Frage, ob ein Krieg gegen den Irak geführt werden soll, zerstritten bleibt, besteht doch weitgehende Einigkeit darüber, dass der Sturz des Regimes in Bagdad wünschenswert ist. Saddam Hussein ist einer der schlimmsten Diktatoren dieser Welt. Die Liste seiner Greueltaten gegen Feinde und Abtrünnige, aber auch gegen die eigene Bevölkerung ist lang, und wenn die Iraker nicht durch einen der repressivsten Überwachungsapparate überhaupt in Schach gehalten würden, käme wohl noch viel Schrecklicheres zutage. So ist aus heutiger Sicht kaum mehr vorstellbar, dass auch westliche Staatsmänner den irakischen Despoten vor nicht allzu langer Zeit hofierten. Noch in den achtziger Jahren gaben sich Vertreter europäischer Regierungen in Bagdad die Klinke in die Hand, und auch die USA bemühten sich um gute Beziehungen zu Saddam Hussein. Vielversprechender Geschäftspartner Nach dem Sturz der probritischen Monarchie 1958 verbündeten sich die verschiedenen arabisch-nationalistischen Regime im Irak mit der Sowjetunion, die USA unterstützten die Herrschaft des Schahs in Iran. Mitte der siebziger Jahre stoppte die UdSSR dann aber zeitweilig ihre massiven Waffenlieferungen an den Irak. Zudem verfolgte sie eine restriktive Exportpolitik im nuklearen Bereich und verweigerte Bagdad gewünschte Lieferungen zur Atomwaffenproduktion. Da sich die irakische Führung nicht ausschliesslich von dem Verbündeten aus dem Ostblock abhängig machen wollte und sich zudem in den arabisch-israelischen Kriegen die westlichen Waffensysteme als überlegen erwiesen hatten, sah sie sich nach neuen Verbündeten um. Durch die Verstaatlichung der Erdölwirtschaft war das Land an Euphrat und Tigris zu einem lukrativen Markt geworden. Als zweitgrösster Exporteur gewann es finanziell und politisch an Statur. Das Regime der 1968 an die Macht gelangten Baath-Partei unter Hasan al-Bakr und Saddam Hussein wurde vom Westen als vielversprechender Geschäftspartner wahrgenommen. So liessen neue Waffenlieferanten nicht lange auf sich warten. In Erwartung hoher Gewinne wurden auch gerne beide Augen zugedrückt, wenn es um Menschenrechtsverletzungen ging. Ein französischer Atomreaktor Zu einem der wichtigsten westlichen Partner wurde Frankreich. Die Franzosen hatten selbst im Nuklearbereich weniger Hemmungen als die Sowjets. Mitte der siebziger Jahre schloss Premierminister Jacques Chirac bei einem Besuch in Bagdad einen Vertrag über die Lieferung eines Atomreaktors ab. Das irakische Regime hatte grosses Interesse an der Zusammenarbeit mit einer fortschrittlichen Industrienation im Nuklearbereich, da die irakische Wissenschaft diesbezüglich im Hintertreffen war. Der 1979 gelieferte französische Reaktor Osirak sollte mit hochangereichertem Uran, das auch für den Bau von Atomwaffen von grossem Interesse war, betrieben werden. Er wurde allerdings nie in Betrieb genommen; 1981 wurde er durch den israelischen Luftangriff zerstört. Ab 1977 lieferte Frankreich auch konventionelle Waffensysteme an den Irak, wie etwa Exocet-Marschflugkörper und Mirage-Kampfflugzeuge. Mit dem irakischen Einmarsch in Iran im September 1980 stieg die Nachfrage nach Rüstungsgütern weiter an. In den ersten Jahren des iranisch-irakischen Krieges soll der Irak allein in Frankreich Waffen im Wert von über 10 Milliarden Franken gekauft haben. Auch deutsche Rüstungskonzerne machten in diesen Jahren gute Geschäfte mit Saddam Hussein. Viele in den Irak gelieferte Waffensysteme waren nämlich deutsch-französische Gemeinschaftsproduktionen. Wegen der restriktiven deutschen Exportregelungen wurden sie über Frankreich vermarktet. Offiziell gab es sonst keine deutschen Rüstungsexporte, doch über verschlungene halblegale oder illegale Wege fanden zahlreiche Rüstungsgüter den Weg in den Irak. Eine deutsche Spezialität war die Lieferung von Dual-Use-Gütern, die für zivile wie auch militärische Zwecke genutzt werden konnten. So lieferten deutsche Firmen etwa Maschinen und Bauteile für die chemische Industrie, die Saddam in seine Giftgasproduktion umleitete. Anfang der achtziger Jahre bauten deutsche Unternehmen bei Samara ein grosses Chemiewerk. Dort sollten nach offiziellen Angaben Pestizide entwickelt werden, in Wirklichkeit wurden aber grosse Mengen kriegstauglicher toxischer Stoffe produziert. Der Irak als Bastion gegen Khomeiny Der Einsatz chemischer Waffen spielte vor allem gegen Ende des iranisch-irakischen Krieges eine entscheidende Rolle. Als der Irak 1983 erstmals chemische Waffen gegen iranische Truppen einsetzte, verurteilte die amerikanische Regierung dies und forderte von den europäischen Verbündeten schärfere Exportkontrollen. Sanktionen gegen das Regime Saddam Husseins lehnten allerdings auch die Amerikaner ab. Selbst als die irakische Luftwaffe 1987 C-Waffen gegen die im eigenen Land lebende kurdische Minderheit einsetzte, blieben scharfe internationale Proteste aus. Während der militärischen Offensive gegen die kurdische Minderheit im Norden des Landes sollen zwischen 1987 und 1989 200 000 Kurden getötet und 1,5 Millionen vertrieben worden sein. Nach dem Sturz des Schahs in Iran 1979 bemühten sich auch die Amerikaner um bessere Beziehungen zum irakischen Regime. 1982 wurde der Irak von der Liste jener Länder gestrichen, die nach Ansicht der USA den Terrorismus unterstützten, und in der Folge wurde dem Irak umfangreiche Wirtschaftshilfe gewährt. Auch Materialien wurden geliefert, die für militärische Zwecke genutzt werden konnten. Der wichtigste Faktor der amerikanischen Unterstützung war aber sicherlich die Versorgung mit Geheimdienstinformationen. Im Krieg gegen Iran waren Satellitenbilder der CIA für den Irak von grossem Nutzen. Die Aufmerksamkeit in der westlichen Öffentlichkeit war nach der Islamischen Revolution in Iran auf die Greuelgeschichten aus dem Reich Khomeinys gerichtet. Man war irritiert über die zwangsweise Islamisierung der iranischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Mit der Besetzung der amerikanischen Botschaft in Teheran im November 1979 war das Verhältnis zwischen Iran und den USA an einem Tiefpunkt angelangt. Während 444 Tagen wurden 55 amerikanische Bürger in Geiselhaft gehalten. Der gesamte Westen war danach den iranischen Mullahs gegenüber derart feindselig eingestellt, dass jede Kritik am Irak tabu war. Niemand hinterfragte die massive Aufrüstung Saddam Husseins, solange diese dem Kampf gegen den verhassten Revolutionsführer Khomeiny diente. Allerdings hinderte der klare Positionsbezug der westlichen Regierungen europäische und amerikanische Rüstungsunternehmen nicht daran, auch mit Iran lukrative Geschäfte zu machen. Wie 1986 im Iran-Contra-Skandal bekannt wurde, war auch die Administration Reagan über von Israel vermittelte Kanäle in einen Waffenhandel mit Iran verstrickt. Von sämtlichen westlichen Staaten wurde der Aggressionskrieg des Iraks gegen das Nachbarland unterstützt oder zumindest wohlwollend geduldet. Man befürchtete, die iranischen Mullahs könnten den strategisch wichtigen Golfraum erobern und damit die wichtigsten Erdölvorkommen der Welt kontrollieren. Neben Frankreich und Deutschland rüsteten in diesen Jahren zahlreiche andere europäische Staaten - so etwa Grossbritannien und Italien - Saddam Hussein auf. Trotz seinen Verbindungen zu den USA wurde der irakische Diktator auch weiterhin von der Sowjetunion unterstützt, und auch die Ölstaaten am Golf griffen Bagdad mit Finanzmitteln unter die Arme. Gefährlicher Transfer von Know-how Nach dem Waffenstillstand im Sommer 1988 bemühte sich der Westen weiter um gute Beziehungen zum irakischen Regime und setzte die Waffenlieferungen unbeirrt fort. Der Irak war zu diesem Zeitpunkt mit moderner Waffentechnologie ausgerüstet. Bereits bei der Ablösung des Präsidenten al-Bakrs durch Saddam Hussein 1979 hatte sich das Land weltweit an die Spitze der Rüstungsimporteure gesetzt. 1990 war die Truppenstärke auf eine Million angewachsen; die irakische Armee war besser ausgerüstet als die Armeen Irans, Syriens und sämtlicher Golfmonarchien. Nach Schätzungen des International Institute for Strategic Studies gab das Land zu diesem Zeitpunkt ein Viertel seines Bruttoinlandprodukts für militärische Zwecke aus. Unter der Administration Bush Vater erreichten die amerikanisch-irakischen Beziehungen ihren Höhepunkt. Washington hoffte, mit Saddam Hussein einen wertvollen Verbündeten in einer geostrategisch wichtigen Region aufbauen zu können. Zwar gab es auch in den USA Stimmen, die vor dem Diktator in Bagdad warnten, doch erkannten Geheimdienste und Think-Tanks erst mit dem irakischen Einmarsch in Kuwait am 2. August 1990, dass Saddam nicht der vernünftige und willige Verbündete war, auf den man zählen konnte. Der Überfall auf Kuwait führte zu einer radikalen Wende in der amerikanischen und europäischen Irak-Politik. Die Kontrollen bezüglich Waffenlieferungen wurden verschärft. Saddam Hussein, jahrelang gern gesehener Gast in Ost und West, wurde im offiziellen Sprachgebrauch zu einem der gefährlichsten Männer der Welt. Es kursierten Gerüchte - die sich später bestätigten -, dass er an einer Atombombe baue und über grosse Lager von biologischen und chemischen Waffen verfüge. Durch den jahrelangen Transfer von Know-how im Bereich konventioneller wie auch der ABC-Waffen hatte der Irak seine Rüstung auf einen hohen technischen Stand gebracht. Die irakischen Wissenschafter, viele von ihnen waren im Westen ausgebildet worden, waren damals selbst in der Lage, biologische, chemische und im schlimmsten Fall sogar nukleare Waffen zu entwickeln. Neue Zürcher Zeitung, Ressort Ausland, 7. März 2003, Nr.55, Seite 5

dazu ein paar schöne Artikel
(selbst die Massenmedien sprechen jetzt(nach vielen Jahren) die Wahrheit aus!):


http://www.tagesspiegel.de/politik/massenvernichtungswaffen-irak-informant-des-bnd-gibt-luegen-zu/3849068.html

http://de.wikinews.org/wiki/BND:_USA_%C3%BCbertrieben_Hinweise_auf_Massenvernichtungswaffen

http://www.n-tv.de/politik/Informant-wollte-Saddam-stuerzen-article2624491.html

Der Irak-Konflikt hatte sich dramatisch zugespitzt. Die Diplomatie war am Ende, der Krieg gegen den Irak begann am 20. März 2003. Rund anderthalb Stunden nach Ablauf des Ultimatums an den irakischen Machthaber Saddam Hussein, sein Land binnen 48 Stunden zu verlassen, haben die USA den Krieg gegen den Irak mit Luftangriffen auf Bagdad eröffnet.

Ohne Ergebnis durchsuchten UN-Waffeninspekteure den Irak monatelang aufgrund der UN-Resolution 1441 nach Massenvernichtungswaffen.  Die Vereinigten Staaten versuchten nachzuweisen, dass der Irak weiterhin über verbotene B- und C-Waffen verfügt und Verbindung zur Terrororganisation Al Qaida hat.

Die internationale Diplomatie musste sich geschlagen geben. Den Irak-Konflikt friedlich zu lösen war nach Auffassung der Kriegsbefürworter nicht mehr möglich. Allerdings unterstützt nur eine Minderheit von Staaten (Coalition of the Willing) die USA. Mit der Einnahme der Stadt Tikrit vier Wochen nach Beginn des Krieges, ist die heiße Phase der Kampfeinsätze vorbei, erste Schritte zur Bildung einer Übergangsregierung werden unternommen.

LpB-Spezial: Der Irak-Konflikt - Der Weg in den Krieg
LpB-Spezial: Irak nach dem Krieg

Nach oben

Weniger als zwei Stunden nach Ablauf des Ultimatums an den irakischen Machthaber Saddam Hussein hatten die USA im Morgengrauen den Krieg gegen Irak mit Luftangriffen auf Bagdad eröffnet. Ziel des ersten Angriffs waren ranghohe Iraker, u.a. Saddam Hussein.

In einer vierminütigen Fernsehansprache hatte US-Präsident George W. Bush den Beginn des Krieges gegen den Irak bekannt gegeben und abermals gerechtfertigt.

Netzeitung.de: "Wir akzeptieren keinen anderen Ausgang als den Sieg"
Bushs Rede zum Beginn des Krieges im Wortlaut

Der irakische Staatschef Saddam Hussein wandte sich rund drei Stunden nach Beginn der US-Luftangriffe auf den Irak im Staatsfernsehen an seine Landsleute. Er rief die Bevölkerung zur Verteidigung der Heimat auf. Der Irak werde siegreich aus dem Kampf hervorgehen.

Netzeitung.de: Husseins Rede in Auszügen

Der amerikanische Senat stellte sich nach dem Beginn des Irak-Kriegs geschlossen hinter US-Präsident George W. Bush. Mit 99 zu null Stimmen unterstützten die Senatoren eine Resolution, in der der Einsatz der US-Soldaten unterstützt wird.

Im Rahmen der "Operation Iraqi Freedom" begann am Abend der Vormarsch der britischen und amerikanischen Bodentruppen auf Bagdad. Mehr als 270.000 alliierte Soldaten zogen gegen Irak in den Krieg. Militärexperten waren sich darin einig, dass die irakische Armee diese Konfrontation mit den hochgerüsteten Amerikanern und Briten längerfristig nicht gewinnen konnte.
Die humanitären, politischen und wirtschaftlichen Folgen des Krieges sind allerdings verheerend.

Netzeitung.de: Irak-Krieg beginnt mit Angriff auf Bagdad
Spiegel: Angriff auf Saddam

Stellungnahmen:

fr-online: Wortlaut der Fernsehansprache von Bundeskanzler Schröder nach Beginn des Krieges gegen den Irak

Alle Fraktionen im deutschen Bundestag hoffen auf ein rasches Ende des Golfkriegs. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse erklärte, das Parlament hoffe, dass es nicht zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen komme und der Krieg schnell beendet werde. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte, hoffentlich bleibe die Zahl der Opfer gering. Die Lehre aus dem Militäreinsatz müsse auch sein zu klären, wie die Völkergemeinschaft künftig mit dem Gewaltmonopol umgehe.
Die Vorsitzende der Unionsfraktion, Angela Merkel, erklärte, eine militärische Auseinandersetzung sei immer eine Niederlage für Politik und Diplomatie. «So schwer es im Augenblick vorstellbar sein mag, so sehr hoffen wir doch, dass es nach diesem Krieg zu mehr Frieden und Sicherheit in der Region kommen kann.»
Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, dankte der Bundesregierung und «vielen anderen Europäern» für die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts. Es sei eine «bittere Erkenntnis», dass trotz des Engagements der Krieg nicht verhindert werden konnte.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt betonte, ein Krieg ohne UN-Mandat, wie ihn die USA jetzt austrage, «kann auch die Billigung der FDP nicht finden». Trotzdem bleibe es bei der transatlantischen Bindung und der Freundschaft mit dem amerikanischen Volk.

Die Angriffe auf Irak sind von vielen Staaten der Welt verurteilt worden. Frankreich, Russland und China als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sprachen der von den USA geführten Koalition die Berechtigung zu ihrem Feldzug ab. Der Vatikan nahm den Kriegsbeginn mit "tiefer Trauer" auf. Hingegen rechtfertigten Australien, Polen, Großbritannien und Japan den Krieg mit der mangelnden Kooperationsbereitschaft des irakischen Staatschefs Saddam Hussein.

Um ihre Empörung über den amerikanischen Angriff auf den Irak auszudrücken, haben weltweit mehrere hunderttausend Menschen demonstriert. Eine der größten Demonstrationen fand in Berlin statt, wo sich über 50.000 Jugendliche versammelten.

FAZ: Weltweite Demonstrationen gegen den Krieg

Nach oben

EU-Gipfel vom 20.-21-03. in Brüssel

Der Irak-Krieg und die Bereitstellung humanitärer Hilfe für das Land standen im Mittelpunkt des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs vom 20. und 21. März in Brüssel. Ziel der Diskussionen außerdem: die im Irak-Konflikt zu Tage getretenen Spaltungen innerhalb der EU zu überwinden und die Gemeinsamkeit des politischen Ansatzes wieder herzustellen.

Gemeinsame Erklärung zum Irak vom 20. März

Operation "Schock und Schrecken"

Am 21.03. begann die Großoffensive mit massiven Bombardements der US-Luftwaffe auf Bagdad. Im Rahmen der "Schock-und-Furcht" ("shock and awe")-Luftkampagne wurden innerhalb von 48 Stunden mehr als 3000 satellitengesteuerte Bomben abgeworfen. Das dadurch verursachte menschliche Leid lässt sich hinter dieser Zahl nur erahnen.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nannte kurz nach Beginn der Luftangriffe die Kriegsziele der USA:

1. Das Regime von Saddam Hussein durch den Einsatz von Militärmacht mit einer Stärke und von einem Umfang auszuschalten, die den Irakern klar machen, dass Saddam und sein Regime am Ende sind.
2. Die irakischen Massenvernichtungswaffen, deren Trägersysteme und Produktionsstätten zu finden, zu isolieren und zu zerstören.
3. Terroristen, die im Irak Zuflucht gefunden haben, zu suchen, gefangen zu nehmen und zu vertreiben.
4. Informationen über Terrornetzwerke im Irak und anderswo zu sammeln.
5. Informationen über das globale Netzwerk illegaler Aktivitäten mit Massenvernichtungswaffen zu sammeln.
6. Die Sanktionen zu beenden und umgehend humanitäre Hilfe, Nahrungs- und Arzneimittel an die Vertriebenen und die irakische Bevölkerung zu liefern.
7. Die irakischen Ölfelder und Naturressourcen zu sichern, die dem Volk gehören, und die das Volk braucht, um das Land nach Jahrzehnten der Vernachlässigung durch das irakische Regime wieder aufzubauen.
8. Den Irakern zu helfen, die Bedingungen für einen raschen Übergang zu einer repräsentativen Regierung zu schaffen, die die Nachbarn nicht bedroht und die territoriale Integrität des Landes sicherstellt

Die Invasion der britisch-amerikanischen Truppen im Irak stieß zunächst auf unerwartet starke Gegenwehr. Mit einer Guerillataktik fügten irakische Kräfte den Koalitionstruppen Verluste zu und behinderten deren Vormarsch.
Der Kriegsplan von US-General Tommy Franks, Oberbefehlshaber der Alliierten, war riskant. Die US-Truppen stießen mit großem Tempo auf Bagdad vor, da das Kriegsziel die Zerstörung der irakischen Führung war und ein langer Kampf gegen die Armee mit vielen zivilen Opfern vermieden werden sollte. Das führte dazu, dass die Nachschublinien in kurzer Zeit sehr lang wurden. Entgegen der Erwartung kapitulierten aber viele irakische Einheiten nicht und befanden sich hinter der US-Front.

Spiegel: Die offene Flanke der US-Truppen

Washington wurde von einer Kontroverse über die Wirksamkeit des amerikanischen Kriegsplans erschüttert. Die Prognose eines Blitzkrieges - kommen, sehen, siegen - ließ sich nicht mehr halten.

Spiegel: Krieg bis in den Sommer

In der von schiitischen Muslimen bewohnten Millionenstadt Basra hatten sich Hunderte irakischer Kämpfer verschanzt und missbrauchten offenbar Wohngebiete als Quartiere und als Basen für ihre Angriffe auf die britischen Belagerer. Nach drei Wochen Kampf haben britische Truppen die Kontrolle übernommen. Mehrere tausend Soldaten in hunderten Panzern waren ins Zentrum der Stadt vorgerückt. Bei dem Vorstoß wurden laut BBC 300 bis 400 Iraker getötet. Nach Berichten des arabischen Fernsehsenders El Dschasira haben alliierte Soldaten inzwischen auch das Zentrum von Kerbela südlich von Bagdad unter Kontrolle.

Langsam bauten die USA im Norden des Irak eine weitere Front gegen Saddam Hussein auf. Sie spielte eine zentrale Rolle bei den Bemühungen, den Feldzug gegen Bagdad nicht durch Kämpfe zwischen Kurden und Türken zu behindern. Außerdem konnten die Truppen die irakische Hauptstadt zusammen mit den Verbänden im Süden in die Zange nehmen.

Zweieinhalb Wochen nach Beginn des Irak-Krieges haben US-Truppen mit zahlreichen Panzern das Zentrum Bagdads angegriffen. Nach dem Fall Bagdads haben sich die westlichen Verbündeten zurückhaltend über einen möglichen baldigen Sieg geäußert. Auch die irakische Nordfront geriet ins Wanken. Irakische Truppen wichen an  allen nördlichen Frontabschnitten zurück.

Die Krankenhäuser der irakischen Hauptstadt kamen nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (ICRC) nur schwer mit dem Strom der Verletzten zurecht. Zahlen über verwundete Zivilisten bei den Angriffen auf Bagdad gab es nicht, ein Rotkreuz-Sprecher sagte aber: "Während schwerer Bombenangriffe nahmen die Krankenhäuser bis zu 100 Opfer pro Stunde auf."

ICRC: War in Iraq

Der Irak-Krieg nähert sich der Schlussphase. Die US-Truppen haben zur Eroberung der letzten Bastion des Saddam-Regimes im Irak angesetzt. Panzer rückten in Tikrit, der Geburtsstadt Saddam Husseins, ein. Nach der Einnahme von Tikrit ist die heiße Phase des Irak-Kriegs nach Einschätzung der US-Armee beendet.
Inzwischen bemühen sich die US-Truppen in Bagdad Ruhe und Ordnung wiederherzustellen, nachdem es tagelang zu Plünderungen gekommen war. Marines sollen gemeinsam mit irakischen Polizisten durch die eroberte Fünf- Millionenstadt patrouillieren.

Die Zahl der im Irak-Krieg getöteten britischen und US-Soldaten ist exakt bekannt: 125 Amerikaner und 31 Briten kamen ums Leben, drei US-Soldaten werden noch vermisst. Völlig im Dunkeln liegt hingegen die Zahl der irakischen Todesopfer. Als sicher gilt lediglich, dass es weit mehr sind als auf Seiten der Koalition.
Die weltweiten Proteste gegen den Irak-Krieg dauern weiterhin an.

Spiegel: Zigtausende protestieren in ganz Europa

Nach oben

Aktuelles zum Kriegsverlauf

FAZ.net-Spezial: Tagebuch des Krieges
Netzeitung.de: Chronologie des Irak-Krieges
tagesschau: Chronologie des Krieges

Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 03.04. vor dem Deutschen Bundestag

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seine Lehre aus dem Irak-Konflikt gezogen: Vor dem Bundestag forderte er am Donnerstag die Weiterentwicklung der EU zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion.
Schröder stellte auch Forderungen für eine Nachkriegsordnung im Irak auf:

1. Die territoriale Integrität des Irak muss erhalten bleiben. Seine Unabhängigkeit und politische Souveränität muss vollständig wiederhergestellt werden.
2. Das irakische Volk muss über seine politische Zukunft selbst bestimmen. Die Rechte der dort lebenden Minderheiten müssen gewahrt werden.
3. Die Ölvorkommen und natürlichen Ressourcen des Landes müssen im Besitz und unter der Kontrolle des irakischen Volkes bleiben und diesem zu Gute kommen.
4. Im Nahen und Mittleren Osten muss ein politischer Stabilisierungsprozess in Gang kommen, der für alle in der Region lebenden Völker eine Perspektive auf ein Leben in Frieden und Wohlstand eröffnet.

CDU-Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel betonte, die Einigung Europas dürfe sich niemals gegen die Vereinigten Staaten von Amerika richten. Die Aufgabe für die Zukunft heiße nicht nur Wiederaufbau in Irak, sondern auch Wiederaufbau von NATO und UN.
( http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,389493,00.html ...hm....schröder....öl?)

Nach oben

UN-Sicherheitsrat verständigt sich auf "Öl für Lebensmittel" Programm

In der ersten öffentlichen Debatte des UN-Sicherheitsrates seit Kriegsbeginn am 27.03. sind die amerikanisch-britischen Angriffe bei einer öffentlichen Debatte des UNO-Sicherheitsrates von zahlreichen Staaten verurteilt worden. Die meisten der mehr als 60 Redner wiesen am darauf hin, dass der Irak-Krieg durch den Sicherheitsrat nicht autorisiert worden sei.
Die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats haben sich grundsätzlich auf ein neues Irak-Hilfsprogramm "Öl für Lebensmittel" verständigt Das Programm umfasst gegenwärtig mehr als 2,5 Milliarden Dollar allein für Lebensmittelhilfen. Im Rahmen des Programms durfte Irak unter UNO-Aufsicht Öl verkaufen und Lebensmittel, Medikamente und andere nichtmilitärische Güter importieren. Bei den Beratungen des Sicherheitsrats ging es nicht um weitere Ölexporte, stattdessen sollen bereits genehmigte Importe auch geliefert werden, sobald die Umstände es zulassen.

UN Office of the Iraq Programme Oil for Food
spiegel: Humanitäre Krise im Irak
Netzeitung.de: UN-Sicherheitsrat berät in Dringlichkeitssitzung über Irak-Krieg

Der Krieg in den Medien

Der Golfkrieg des Jahres 2003 wird inszeniert als Fernsehshow: als Reality-TV, bei dem live gekämpft und live gestorben wird. Gesendet wird von allen Fronten, rund um die Uhr in schnellen Konferenzschaltungen, die an die Übertragung großer Sportereignisse erinnern. Die Zuschauer sind beim Marsch gen Norden dabei, bei der Eroberung der El-Fao-Halbinsel und bei den Kämpfen in An Nasirijah. Sie sehen, wie die Raketen abgeschossen werden auf den Flugzeugträgern und wie sie in Bagdad einschlagen.
Journalisten, die nicht immer leicht zu dirigieren sind, werden nun Truppeneinheiten zugeteilt und dort "eingebettet" "Embedding" nennt das Pentagon diese neue Strategie an der PR- Front.
Gerne wird dabei zum Split-Screen, dem gespalteten Bildschirm, gegriffen, auf dem gleich mehrere Themen synchron abgearbeitet werden können. Rechts im Bild erscheint Bagdad im schillernden Grün, das die vor die Kameras gespannten Nachtsichtgeräte produzieren. Die Sirenen heulen, es ist ein schauerliches Schauspiel. Links wird hektisch von Interview zu Interview geschaltet.
Das irakische Fernsehen kontert das alles mit einem Propagandaschlag, der im Pentagon und im Weißen Haus Schmerzen bereiten dürfte. Man zeigt einen Raum, darin Blutlachen, in denen vier amerikanische Leichen liegen.

Die in die Welt übermittelten Berichte von den Fronten sind auf beiden Seiten nicht die ganze Wahrheit – sie sind vor allem Futter für die jeweilige Propaganda gegen den Feind.

FAZ.net: Entlarvende Verhüllungen
FAZ.net: Deutungshoheit über den Krieg
Netzeitung.de: TV-Bilder von der Oberfläche
Spiegel: Der Live-Krieg
sueddeutsche.de: Goal in Bagdad - mit CNN an der Front
tagesschau: Krieg in den Medien

Nach oben

Coalition of the Willing

Auch broad coalition oder ever-growing coalition genannt: Gruppe der etwa 30 Länder, die die USA zu ihren Alliierten zählen (allein die UNO hat 190 Mitgliedsstaaten).

Dazu gehören laut US-Außenminister Powell

Afghanistan, Albanien, Aserbaidschan, Äthiopien, Australien, Dänemark, El Salvador, Eritrea, Estland, Georgien, Großbritannien, Island, Italien, Japan, Kolumbien, Lettland, Litauen, Mazedonien, Nicaragua, die Niederlande, die Philippinen, Polen, Rumänien, die Slowakei, Spanien, Südkorea, Tschechien, die Türkei, Ungarn und Usbekistan.

In seiner Rede vom Montag erklärte Präsident Bush: „Viele Länder haben die Entschlossenheit und Stärke, gegen diese Bedrohung des Friedens vorzugehen. Eine breite Koalition sammelt sich, um die gerechten Erwartungen der Welt zu erfüllen." Diese Bemerkung ist allerdings irreführend. Von vereinzelter symbolischer Unterstützung abgesehen – wie den 200 Soldaten, die die polnische Regierung in den Krieg schicken will – beteiligen sich neben den USA nur Großbritannien und Australien aktiv am Krieg, die Australier mit einem kleinen Kontingent.

Die meisten anderen Länder der Koalition unterstützen die Vereinigten Staaten nur ideell, sie erwarten dafür von den USA  Unterstützung von diesen, darunter Estland, Lettland, Litauen und Bulgarien sowie die beiden einzigen afrikanischen Staaten der Liste, Äthiopien und Eritrea, die auf US-Hilfe hoffen, um sich in ihrem Grenzkonflikt gegen den jeweils anderen Staat durchzusetzen.

BBC: US names "coalition of the willing"
FAZ.net: Koalition der Kleinen und Einflußarmen
Netzeitung: Koalition der Willigen - Beteiligungen am Irak-Krieg

Grundgesetz und Völkerrecht

Für den Militärschlag der Vereinigten Staaten gegen den Irak gibt es nach Auffassung vieler Rechtswissenschaftler keine hinreichende völkerrechtliche Rechtfertigung.

Das Grundgesetz spricht sich eindeutig gegen die Vorbereitung eines Angriffskrieges aus:

Artikel 26 GG (Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges)
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Problematisch ist dies insbesondere für die Öffnung des deutschen Luftraums für  britische und amerikanischer Kriegsflugzeuge, dem die Bundesregierung zugestimmt hat sowie der Einsatz deutsche Soldaten in AWACS-Überwachungsflugzeugen.
Verteidigungsminister Peter Struck hatte indes ähnlich wie Bundeskanzler Gerhard Schröder mehrfach erklärt, die drei AWACS-Maschinen mit deutschen Soldaten hätten nur den Auftrag, den Luftraum des NATO-Partners Türkei zu beobachten und zu schützen. Dies sei klar von den Einsätzen weiterer, amerikanischer AWACS-Maschinen getrennt, die dem US-Kommando für den Krieg gegen Irak unterstellt seien.

Regierungssprecher Béla Anda erklärte, sollte die Türkei in den Krieg eintreten, seien die Flüge keine defensiven Maßnahmen mehr: «Dann ginge es bei den AWACS-Maßnahmen um den Schutz einer Kriegspartei - also um die Teilnahme an dem bewaffneten Konflikt.» Die Bundesregierung habe bereits erklärt, «dass Deutschland dafür nicht zur Verfügung steht».

Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wollen die Liberalen einen Beschluss des Bundestages zu den AWACS-Einsätzen erreichen. Die rot-grüne Koalition hält einen Beschluss des Parlaments für unnötig.
FAZ: Awacs-Einsatz


Quelle: http://www.lpb-bw.de/irak_krieg.html

Haupt-Exportgüter und die größten deutschen Rüstungsunternehmen

Aus dem Ja zur deutschen Wiederbewaffnung Anfang der 1950er Jahre folgte auch die Entscheidung, eine nationale Rüstungsindustrie wieder aufzubauen. Waffen aller Gattungen werden seitdem produziert und auch exportiert: für die Luftwaffe, die Marine und das Heer. Aber nicht nur komplette Waffen, sondern auch Komponenten, Software und andere so genannte sonstige Rüstungsgüter werden im großen Umfang exportiert. Im Hinblick auf die Verbreitung deutscher Militärtechnologie ist zudem die Vergabe von Lizenzen von großer Bedeutung.
Zahlreiche Unternehmen verdienen direkt oder indirekt am internationalen Handel mit Waffen und anderen Rüstungsgütern. Die größten Produzenten in Deutschland sind  European Aeronautic Defence and Space Company (EADS), Rheinmetall,  Krauss-Maffei Wegmann, Thyssen-Krupp und Diehl-Defence. mehr >>

Waffen für Landstreitkräfte

Kampfpanzer Leopard 1 und Leopard 2
Das prominenteste Beispiel für Exporte dieser Waffengattung sind die Kampfpanzer Leopard 1 und Leopard 2. Der Leopard 1 ist der erste nach dem 2. Weltkrieg in der Bundesrepublik entwickelte Kampfpanzer. Der Panzer wurde von dem Unternehmen Krauss-Maffei (heute Krauss-Maffei Wegmann, KMW) als Generalunternehmer hergestellt. 1965 wurde er von der Bundeswehr in Dienst gestellt. Bis Mitte der 1980er Jahre wurden über 4.700 Fahrzeuge produziert: Die Bundeswehr nahm rund 2.400 ab, die restlichen Panzer wurden exportiert. Unter anderem verfügten und verfügen die Streitkräfte Kanadas, der Niederlande, der Türkei und Griechenlands, Chiles und Brasiliens über den Leopard 1. Noch heute bietet Krauss-Maffei (KMW) Nachrüstsätze für diesen Panzertyp an.[1]
Krauss-Maffei entwickelte in den siebziger Jahren auch den Leopard 2. Der Konzern fungiert auch bei diesem Panzertyp als Generalunternehmer. Das Unternehmen Rheinmetall ist Ko-Produzent und steuert u.a. die Hauptbewaffnung, die 120mm-Glattrohrkanone und das Feuerleitsystem bei. Das Feuerleitsystem ermöglicht es der Besatzung, während der Fahrt bewegliche Ziele zu bekämpfen. Rheinmetall produziert auch die Munition für den Leopard 2, den Motor für den Panzer liefert MTU. Die Bundeswehr stellte den Panzer im Jahr 1979 in Dienst.
KMW hat bislang über 3.000 Exemplare gefertigt, Rheinmetall weitere 1.400. Wie auch bei dem Vorgängermodell ist der Exportanteil hoch. Zahlreiche Streitkräfte weltweit haben den Leopard 2 im Arsenal: in Europa sind es Griechenland, die Türkei, Finnland, Norwegen, Dänemark, Schweden, Schweiz, Spanien, Portugal, Polen, Österreich, die Niederlande; in Asien Singapur; in Südamerika Chile; in Nordamerika Kanada. Kanada setzt den Leopard 2 gegenwärtig in Afghanistan ein. Zur Zeit ist auch Katar am Erwerb des Panzers interessiert.
KMW und Rheinmetall entwickeln den Leopard stetig weitert. Die modernste Variante ist der Leopard 2 A7+. Er ist optimiert für den Einsatz in asymmetrischen Konflikten. Er verfügt über einen verstärkten Schutz gegen Sprengfallen und ist besonders ausgelegt für den Einsatz in städtischen Gebieten.

Waffen für die Marine

Auch die deutsche Marineindustrie ist exportorientiert. Die Unternehmen stellen dabei Waffen und sonstige Rüstungsgüter für das gesamte Fähigkeitsspektrum her. Während in den vergangenen Jahren keine Auftragseingänge für große Überwassereinheiten wie Zerstörer und Fregatten zu verzeichnen waren, boomt der Verkauf von U-Booten.
U-Boote
Einziger Anbieter für U-Boote ist in Deutschland Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS). Gefertigt werden sie auf den Werften von Howaldtswerke Deutsche Werft GmbH (HDW) in Kiel und den Nordseewerken GmbH in Emden (beide Werften gehören zu TKMS). Neueste Entwicklung von TKMS für den Exportmarkt ist die U-Boot-Klasse 214.[2] Herausragendes technisches Merkmal dieses Typs ist der außenluftunabhängige Antrieb. Dieser Antrieb ist eine Entwicklung von HDW, für den Siemens die notwendigen Brennstoffzellen sowie Steuer- und Überwachungseinrichtungen zuliefert. Die HDW-Entwicklung ist ausgesprochen leise, was sie äußerst schwer ortbar macht, und ermöglicht gleichzeitig lange Tauchfahrten, welche nur von atomar angetriebenen U-Booten übertroffen wird. Neben der klassischen Seekriegsführung ist der Typ 214 für Aufklärungs- und Überwachungsaufgaben geeignet. Gegenwärtig verfügt er über die Fähigkeit zur Bekämpfung von Zielen auf See und an Land.[3]
Als Export-Klasse löst 214 den Typ 209 ab. Dieser hat sich seit den 1960er Jahren als Exportschlager erwiesen. In verschiedenen Varianten stehen oder standen insgesamt 63 im Dienst der Marinen Argentiniens, Brasiliens, Chiles, Ecuadors, Perus, Venezuelas, Griechenlands,  der Türkei, Indiens, Indonesiens, Südkoreas, Israels[4] und Südafrikas.
Auch der Typ 214 wird massiv exportiert. Griechenland, die Türkei, Portugal und Südkorea haben das U-Boot bereits in Dienst gestellt. Insgesamt hat TKMS für den Verkauf von zwanzig Booten Verträge geschlossen oder Ausschreibungen gewonnen. Weitere Staaten zeigen Interesse. Für den Export von drei U-Booten nach Pakistan hat die Bundesregierung bereits eine Hermes-Bürgschaft bewilligt. Der Regierungswechsel in Pakistan, die äußerst angespannte wirtschaftliche Lage des Landes sowie das französische Konkurrenzangebot von DCNS haben einen Vertragsabschluss aber bislang verhindert.
Wie Pakistan ist auch Indien an dem Typ 214 interessiert. Gegenwärtig (Stand 01/2011) läuft eine internationale Ausschreibung für neue U-Boote für die indische Marine, an der sich TKMS wie auch DCNS mit hoher Wahrscheinlichkeit beteiligen werden. In der indischen Ausschreibung wird die Fähigkeit zum Abschuss von Marschflugkörpern als technisches Merkmal explizit aufgeführt.

Waffen für Luftstreitkräfte

Im Gegensatz zu Systemen für Heer und Marine ist die Bundesrepublik bei Flugzeugen nicht eigenständig. Kampf- und Transportflugzeuge neuer Generationen sind europäische Entwicklungen unter deutscher Beteiligung. Der Weg hin zu multinationalen Projekten wurde ab Ende der 1960er bzw. zu Beginn der 1970er Jahre beschritten. Maßgeblich für die Abkehr von rein nationalen Lösungen sind die hohen Kosten bei der Entwicklung von Flugzeugen und die relativ geringe Stückzahl, die ein Land abnehmen kann.
Jagd- und Schulflugzeuge – der Alpha-Jet
Das erste realisierte multinationale Projekt mit deutscher Beteiligung stellt der deutsch-französische Alpha-Jet dar. Das leichte Jagd- und Schulflugzeug wurde Ende der 1970er Jahre bei der Luftwaffe in Dienst gestellt. Die Entscheidung, dass Flugzeug gemeinsam mit Frankreich herzustellen, führte auch zu einer Zäsur in der deutschen Rüstungsexportpraxis. Da Frankreich von Beginn an auch den Export des Alpha-Jets plante, lockerte die Bundesrepublik im Herstellungsvertrag die eigenen rüstungsexportpolitischen Standards. So fanden deutsche Technologie und Komponenten ihren Weg auch in Ländern, die die Bundesrepublik davor nicht beliefert hatte. Zu den Käufern des Alpha-Jets zählten u.a. Ägypten und Katar, die Elfenbeinküste, Kamerun und Marokko.
Mehrzweckkampfflugzeuge – Tornado und Eurofighter
Der Eurofighter ist ein Gemeinschaftsprojekt von Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien. An dem Herstellerkonsortium ist Deutschland über EADS beteiligt. An alle vier Staaten wird das Kampfflugzeug gegenwärtig ausgeliefert. Im Zeichen schrumpfender Verteidigungsbudgets ist es allerdings wahrscheinlich, dass die vier Staaten nicht alle ursprünglich bestellten Maschinen tatsächlich abnehmen.
Das Herstellerkonsortium bemüht sich gegenwärtig um Exportkunden. Österreich und Saudi-Arabien haben den Eurofighter Saudi-Arabien bereits erworben. An mehreren Ausschreibungen hat sich das Konsortium beteiligt, u.a. einer indischen über den Kauf von 126 Kampfflugzeugen mit einem Auftragswert von ca. 11 Milliarden US$. Weitere Interessenten für den Eurofighter sind beispielsweise Brasilien, Griechenland, Rumänien und Katar. Die Chancen auf einen indischen Zuschlag sind durchaus aussichtsreich, nachdem die Regierung in Neu Delhi Angebote amerikanischer, russischer und schwedischer Hersteller in einer ersten Vorauswahl aussortiert hat. Der Eurofighter kämpft nun nur noch mit der französischen Rafale um den Zuschlag.

Kleinwaffen

G3 und G36
Kleinwaffen (Waffen, die von einer Person getragen und bedient werden können) machen wertmäßig nur einen kleinen Teil der deutschen Rüstungsexporte aus. Allerdings sind sie der tödlichste davon. Wie das Auswärtige Amt schreibt, verursachen sie „mehr Opfer als jede andere Waffenart“.[5] In Deutschland ist einer der weltweit „erfolgreichsten“ Hersteller von Kleinwaffen beheimatet: das Unternehmen Heckler & Koch in Oberndorf. Seit den 1950er Jahren produziert das Unternehmen aus Baden-Württemberg Pistolen, Sturmgewehre und Maschinengewehre. Zu den bekanntesten Produkten Heckler & Kochs zählen die Sturmgewehre G3 und G36. Das G3 wurde in den 1960er  Jahren als Standard-Infanteriewaffe der Bundeswehr eingeführt. Seit den 1990er  Jahren wird es durch das G36 ersetzt.
Beide Gewehre fanden und finden weltweit Absatz: Vom G3 und seinen technischen Ablegern wie der Maschinenpistole MP5 sind weltweit schätzungsweise 7 bis 10 Millionen Exemplare im Umlauf. In fast jedem Konfliktgebiet der Welt sind die Waffen aufzufinden, beispielsweise im Sudan, in Somalia, Afghanistan, Kaschmir, Myanmar und Mexiko.
Drei Faktoren haben diese Verbreitung befördert: 1. Eine großzügige Genehmigungspraxis der Bundesregierungen, 2. die weltweite Vergabe von Lizenzen zum Nachbau (z.B. an Iran und Pakistan) 3. die Langlebigkeit dieser Waffe, die zwischen 30 und 50 Jahren liegt.
Das G36 tritt nicht nur bei der Bundeswehr die Nachfolge des G3 an. Heckler & Koch exportiert es auch weltweit. Zu den bisherigen Beziehern zählen Mexiko, die Philippinen, Nepal, Lettland und Litauen. Lizenznehmer zum Nachbau sind heute bereits Spanien und Saudi-Arabien. Bei dem G36 droht eine ähnliche Verbreitung wie bei dem G3.

Lizenzen, Technologietransfer und Export von Waffenfabriken

Eine weitere „Spezialität“ der deutschen Rüstungsindustrie ist die Vergabe von Lizenzen und der einhergehende Technologietransfer, mitunter in Verbindung mit dem Aufbau kompletter Fabriken für die Herstellung von Waffen oder sonstigen Rüstungsgütern.
Bereits in den  1950er Jahren haben deutsche Unternehmen begonnen, in anderen Ländern Fabriken zur Fertigung von Waffen, Munition und sonstiger Rüstungsgüter aufzubauen. Schier grenzenlos sind solche Geschäfte mit Entwicklungsländern. Lizenzen und Fertigungslinien zum Bau von Sturmgewehren kauften beispielsweise Thailand, die Türkei und Mexiko. Munitionsfabriken bauten deutsche Spezialunternehmen u.a. in Birma, Sudan und Nigeria. Irak erhielt die Technik zur Herstellung und Abfüllung von weißem Phosphor zu militärischen Zwecken, Iran solche für Napalm, Pakistan zum Bau von Panzerabwehrraketen, Indien für Panzerstahl usw. Der umfassende Technologietransfer nach Pakistan und in den Iran führte dazu, dass Deutschland maßgeblich  zum Aufbau der jeweiligen Rüstungsindustrien beigetragen hat.
Die Gründe für die Genehmigung dieser Exporte seitens der Bundesregierung waren vielfältig: Stärkung der Verteidigungsfähigkeit eines Landes vor dem Hintergrund des Kalten Kriegs, Belohnung eines Staates für die „richtige“ Haltung in Bezug auf die DDR oder auch ein generelles Interesse am ökonomischen Erfolg der Exporteure. Nicht zu unterschätzen ist, dass die Vergabe von Lizenzen und der Export von Spezialmaschinen politisch weniger sensibel war (und ist) als der Export von Waffen selbst: Der Verkauf von Kriegswaffen erzeugt ein wesentlich größeres Echo in der Öffentlichkeit als der Verkauf der Maschinen, mit denen man sie herstellt.

Off-Set Geschäfte

Weniger bedeutend als Grund für die Vergabe von Lizenzen waren bis in die 1980er Jahre so genannte Offset-Geschäfte. Diese Geschäfte sehen vor, dass ein Teil der bestellten Rüstungsgüter bzw. deren Komponenten im Käuferland gefertigt wird. Je nach Vertrag bezieht der Käufer somit nicht nur das Rüstungsgut, sondern auch die Technologie zu dessen Fertigung. Zudem spricht für Offset-Geschäfte aus Sicht der Empfänger , dass ein Teil der Wertschöpfung in seinem Land stattfindet. Offset-Geschäfte sind im Rüstungsexport der Gegenwart und Zukunft von größter Bedeutung. Zahlreiche große Rüstungsgeschäfte sind in letzter Zeit derart abgewickelt worden. Österreich kaufte den Eurofighter von EADS nur unter der Bedingung, dass Komponenten für das Kampfflugzeug in der Alpenrepublik gefertigt werden. Südkorea handelte mit TKMS aus, dass die bestellten U-Boote der Klasse 214 im Land endmontiert werden. Indien, einer der wichtigsten Waffenkäufer weltweit, hat sogar eine generelle Offset-Klausel eingeführt, die vorsieht, dass stets 30% der Wertschöpfung in Indien stattzufinden hat.
Die Vergabe von Lizenzen und der einhergehende Export von Spezialmaschinen wie der Aufbau ganzer Fertigungslinien zur Herstellung von Rüstungsgütern werden auch in Zukunft einen großen Anteil des deutschen Rüstungsexports ausmachen. Triebfeder dieser Geschäfte ist der Wunsch der Käufer nach Technologietransfer und der damit verbundenen nationalen Eigenständigkeit sowie das Ziel, Kosten zu senken, in dem ein Teil der Wertschöpfung in das eigene Land verlagert wird.

Komponenten

Die Internationalisierung der Rüstungsindustrie und die technische Komplexität moderner Rüstungstechnologie haben dazu geführt, dass viele Rüstungsgüter arbeitsteilig hergestellt werden und die dafür notwendigen Komponenten oft in verschiedenen Ländern gefertigt werden.
In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben sich Rüstungsunternehmen verstärkt internationalisiert, sei es durch Akquisitionen, Fusionen oder der Gründung von Tochtergesellschaften. Zweck der Internationalisierung ist die technologische und wirtschaftliche Basis zu verbreitern und Zugang zu neuen Absatzmärkten zu erhalten. In manchen Fällen zielt die Internationalisierung  bzw. die Gründung eines Tochterunternehmens auch darauf, die strengeren nationalen Exportrichtlinien zu unterlaufen, in dem das jeweilige Rüstungsgut in einem Land mit weniger strikter Exportgesetzgebung hergestellt  bzw. endmontiert wird. Die Internationalisierung der Rüstungsindustrie ist zum Teil auch Resultat politischer Bemühungen. Der europäische Rüstungskonzern EADS ist hierfür ein Beispiel.
Die Bundesrepublik nimmt beim Export von Komponenten einen vorderen Platz im internationalen Vergleich ein. Komponenten machen einen erheblichen Teil der deutschen Rüstungsexporte aus. Deutsche Motoren treiben beispielsweise Kriegsschiffe Myanmars, Chinas und Pakistans an. Unter anderem fahren die Panzer Malaysias, Weißrusslands und der Vereinigten Arabischen Emirate auf Ketten aus Deutschland. Der israelische Panzer Merkava 3 verfügt über ein deutsches Waffenricht- und Nachführsystem, über deutsche Getriebe und Motoren. Die Zielerfassungssysteme der amerikanischen Kampfhubschrauber Apache und der Kampfflugzeuge F-15 und F-16 enthalten deutsche Komponenten. Diese Aufzählung ließe sich endlos fortführen.
Die weltweite Verbreitung von deutschen Komponenten wird dadurch begünstigt, dass sie „dual-use-Güter“ bzw. sonstige Rüstungsgüter sind. Diese unterliegen zum größten Teil nicht der Genehmigungspflicht nach dem Kriegswaffenkontrollrecht (KWG), sondern der nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG). Im Gegensatz zum KWG folgt das AWG der Logik, dass der Gesetzgeber den Export grundsätzlich genehmigt, sofern nicht zwingende Gründe dagegen sprechen. Ein weiterer Grund für die enorme Verbreitung deutscher Komponenten liegt in einem Schlupfloch in den Endverbleibsbestimmungen. Rüstungsexporte werden generell nur nach Abgabe einer Endverbleibserklärung genehmigt. Davon sind Komponenten jedoch nicht betroffen, wenn sie keinen höheren Wertanteil am Endprodukt als 20% haben. Diese Regelung gilt bei Nato-Mitgliedern und Nato-gleichgestellten Staaten, bei anderen Staaten liegt die Schwelle bei 10%.[6]
Die globale Verpflechtung der Rüstungsindustrie und die unzureichende deutsche Exportkontrolle ermöglichen also die dramatische Verbreitung deutscher militärischer Technologie.

---

HÄNDLER DES TODES

---

IMI-Analyse 2012/003 - in: junge Welt, 24.2.2012

Händler des Todes

Die Bundesrepublik gehört zu den weltweit größten Rüstungsexporteuren. Verkauft wird dabei auch an Länder, die in bewaffnete Konflikte involviert sind

von: Lühr Henken | Veröffentlicht am: 24. Februar 2012

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

Mit einem Plus von 72 Prozent bei kommerziellen Ausfuhren von Kriegswaffen ist 2010 der Exportumsatz deutscher Rüstungskonzerne geradezu durch die Decke geschossen. Die kommerzielle Ausfuhr erreichte den Wert von 2,076 Mil­liarden Euro. Der Gesamtexport erreichte in diesem Jahr (inklusive des von gebrauchten Bundeswehrkriegswaffen) mit 2,119 Milliarden Euro einen historischen Höchststand. »Bombig verdient«, titelte Der Spiegel. Deutschland habe 2010 dabei »soviel Geld eingenommen wie noch nie« (Der Spiegel, 28.11.11). Anlaß war die Bekanntgabe des Rüstungsexportberichts der Bundesregierung für das Jahr 2010, der am 7.12.2011 veröffentlicht wurde. Die Presse hatte allerdings nur einen Anstieg von rund 50 Prozent ermittelt, weil sie die Ausfuhr gebrauchter Kriegswaffen der Bundeswehr nicht herausgerechnet hatte.
Das angesehene internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm (SIPRI) führt Deutschland seit 2005 dauerhaft auf Platz drei der Weltrangliste der Rüstungsexporteure. SIPRI berücksichtigt nur schwere Waffensysteme einschließlich Raketen und Torpedos sowie Schiffsmotoren und große elektronische Geräte. In Westeuropa ist die Bundesrepublik demnach die Nr. 1. Im Jahrfünft von 2006 bis 2010 war der deutsche Rüstungshandel laut SIPRI fast so hoch wie der Frankreichs und Großbritanniens zusammen. In diesem Zeitraum erfuhr der deutsche Rüstungsexportwert gegenüber dem Jahrfünft zuvor eine Verdoppelung, während der Weltrüstungshandel nur um knapp ein Viertel gestiegen ist. Der deutsche Weltmarktanteil wuchs in diesen fünf Jahren von 6,7 auf 10,6 Prozent. Wir haben also, was die BRD betrifft, einen Boom in diesem Marktsegment zu verzeichnen. 2010 hatten die USA laut SIPRI einen Weltmarktanteil von knapp 35, Rußland von 24 und Deutschland von 9,4 Prozent.
U-Boote, Panzer, Raketen
Der weltweite Waffenhandel ist stark konzentriert. 80 Prozent stammen aus nur fünf Ländern: USA, Rußland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien. 2010 exportierte die Bundesrepublik Kriegswaffen in 60 Länder. Hauptabnehmerland war Portugal. Für zwei U-Boote zahlte das krisengeschüttelte Land 812 Millionen Euro. Auf Platz 2 das marode Griechenland. Es überwies 403 Millionen Euro für ein U-Boot. Die Hauptempfänger deutscher Kriegswaffen von 2000 bis 2010 waren laut SIPRI Griechenland, Türkei, Südafrika, Südkorea, Australien und Spanien.
Der deutsche Rüstungsexportwert setzt sich insgesamt so zusammen: Etwa die Hälfte des Werts bilden U-Boote und Kriegsschiffe und ein Viertel Kampf- und Schützenpanzer. Dann folgen elektronische Bauteile.
In den zehn Jahren von 2001 bis 2010 hat die Bundesregierung beim UN-Waffenregister unter anderem den vollzogenen Export von je vier U-Booten und Fregatten sowie von 1 620 Kampfpanzern Leopard gemeldet. Die Kampfpanzer sind vor allem ausrangiertes Bundeswehrmaterial. Statt nicht mehr verwendungsfähige Bundeswehrwaffen zu verschrotten, wurde in diesen zehn Jahren für gut eine Milliarde Euro Altmaterial weltweit exportiert. Im letzten Dezember wurde bekannt, daß 69 Patriot-Flugabwehrraketen aus deutschen Beständen auf dem Weg nach Südkorea waren. Und Thailand wünscht die Lieferung von vier bis sechs stillgelegten U-Booten der Bundeswehr.
Der Rüstungsexportbericht unterscheidet zwischen der real erfolgten Ausfuhr von Kriegswaffen, von der bisher die Rede war, und Genehmigungen für Exporte. Nachdem die Medien vorab von dem exorbitanten Anstieg des Handels mit Kriegsgerät berichteten, mußte die Pressemitteilung der Bundesregierung über die Beschlußfassung ihres Rüstungsexportberichts geradezu Erstaunen auslösen. Keine Silbe über den gewaltigen Exportanstieg. Der war ihr wohl zu peinlich. Statt dessen überschrieb sie ihre Mitteilung mit »Rüstungsexporte: Weniger Ausfuhrgenehmigungen« und hob hervor, daß »2010 das Volumen der Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter um 5,7 Prozent zurückgegangen sei.« Der Wert der Einzelausfuhrgenehmigungen hätte sich um 290 Millionen auf 4,7 Milliarden Euro gesenkt. 71 Prozent davon seien auf EU-, NATO- und ihnen gleichgestellte Staaten entfallen. Auf Entwicklungsländer entfielen etwa 365 Millionen, was sogar 10,5 Prozent weniger seien als im Vorjahr. Die Regierung betont zudem, daß sie an den angeblich so strengen Regeln der Ausfuhrkontrolle festhalte. Der unbedarfte Bürger soll augenscheinlich den Eindruck gewinnen, daß der Waffenexport zurückgeht.
Vergleichen wir den Wert von 4,7 Milliarden mit den Genehmigungswerten der Vorjahre, so ist es der vierthöchste seit 1996. Bei Genehmigungen in Drittländer rangiert das Jahr 2010 auf Platz 5 in den letzten 15 Jahren. Die Werte schwanken Jahr für Jahr. Hier den Eindruck erwecken zu wollen, es handele sich um eine Trendwende, ist eine plumpe Irreführung der Öffentlichkeit.
Der kommerzielle Kriegswaffenexport wird staatlich gefördert, indem der Staat Ausfallgarantien für deutsche Rüstungstransfers übernimmt, die sogenannten Hermes-Bürgschaften. Die zuletzt bekannte Zahl ist die für 2009. Sie betrug 1,92 Milliarden Euro und bezog sich auf Liefergenehmigungen an Länder wie Bangladesh, Indien, Irak, Südkorea, Libyen, Pakistan und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Exportschlager Massenvernichtung
Ein zweites brisantes Faktum blendet die Regierung in der Pressemitteilung völlig aus: den Export von Kleinwaffen. Der Begriff »Kleinwaffe« klingt harmlos. Aber die Waffen sind es keineswegs – im Gegenteil. Denn unter diese Kategorie fallen neben Pistolen und Revolvern auch Maschinen- und Schnellfeuergewehre, Maschinenpistolen und kleine Mörser. Diese sind wahre Massenvernichtungswaffen: Von 100 Kriegstoten sterben 73 durch Gewehre, Pistolen und Revolver. Überwiegend trifft das Frauen und Kinder. Die deutsche Firma Heckler&Koch (H&K) hat etwa 15 Millionen Gewehre des Typs G3 hergestellt. Völlig legal wurden sie in 88 Staaten exportiert. Schätzungen sprechen davon, daß seit 1949, dem Jahr der Firmengründung von Heckler&Koch, etwa 1,5 Millionen Menschen mit H&K-Produkten getötet wurden.
Lizenzvereinbarungen zum Nachbau gibt es mit der Türkei, Saudi-Arabien, Mexiko, Iran und Pakistan. G-3-Gewehre finden sich heute im Bürgerkrieg in Somalia, in Thailand, türkische Soldaten töteten mit dem G-3-Gewehr Kurden, das mexikanische Militär setzte sie in Chiapas ein.
Wo die Waffen letzten Endes landen, ist nicht steuerbar. Zum Beispiel fanden sich unter dem Schah-Regime in Lizenz hergestellte Waffen im Bürgerkrieg im Südsudan und in Darfur wieder. Pakistan hat H&K-Waffen unkontrolliert exportiert. Im russisch-georgischen Krieg befanden sich G-36-Gewehre auf der Seite Georgiens im Einsatz; ebenso im Libyen-Krieg 2011. Und das, obwohl Libyen und Georgien nicht direkt beliefert worden sind.
Angesichts dieser verheerenden Auswirkungen ist es besonders anstößig, daß der deutsche Kleinwaffenexport seit Jahren steigt. Dabei ist skandalös, daß insbesondere Lieferungen in Drittländer, also außerhalb von NATO und EU, besonders stark zugenommen haben. Zahlen belegen das. Genehmigungen für diesen Kleinwaffenexport liegen im Zeitraum 2005 bis 2010 beim 2,3fachen des Wertes des vorhergehenden Jahrfünfts. Der Wert für 2010 ist der dritthöchste in den vergangenen 15 Jahren. Das trifft auch auf den Munitionshandel für Kleinwaffen mit Drittländern zu. Ihr Genehmigungswert im letzten Jahrfünft ist sogar viermal so hoch wie in den fünf Jahren davor.
2010 erteilte die Regierung die Genehmigung für den Export von Kleinwaffen in 31 Staaten außerhalb von EU und NATO. Fast 30 Prozent davon gingen 2010 an das repressive Regime in Saudi-Arabien (3008 Gewehre, 56330 Bestandteile für Gewehre sowie 30002 Bestandteile für Maschinenpistolen). Zudem wurden dem Land am Golf 20 Millionen Bestandteile für Gewehrmunition genehmigt. Saudische Truppen beteiligten sich an der Niederschlagung friedlicher Proteste in Bahrain im März 2011 und sind immer noch nicht zurückgezogen worden. Demonstrationsverbote gegen die Schiiten im Osten des Landes werden brutal durchgesetzt. 2011 wurde bekannt, daß Heckler&Koch in Saudi-Arabien eine Fabrik für Sturmgewehre des Typs G36 errichtet hat. Sie hat bereits die Produktion aufgenommen und wirbt für den Export.
Weitere Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen wurden 2010 erteilt an das Königreich Bahrain (gewaltsame Niederschlagung friedlicher Demonstranten seit März 2011), an das Sultanat Brunei (Ausnahmezustand seit 1962), an Indien (drei bewaffnete Konflikte im Land), an Mexiko (Aufstandsbekämpfung gegen die Zapatisten in Chiapas) und an die Philippinen. Deutschland ist der drittgrößte Kleinwaffenexporteur der Welt – nach den USA und Italien. (nd vom 29.11.2011)
Es stellt sich die Frage, weshalb diese Ausfuhren genehmigt werden. Die Regierung beruft sich auf ihre »Politischen Grundsätze« aus dem Jahr 2000, wonach insbesondere in diese Drittländer der Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern »restriktiv gehandhabt« wird. Der entsprechende Passus in diesen »Politischen Grundsätzen« klingt eindeutig: »Genehmigungen für Exporte nach KWKG (Kriegswaffenkontrollgesetz) und/oder AWG (Außenwirtschaftsgesetz) kommen nicht in Betracht, wenn die innere Lage des betreffenden Landes dem entgegensteht, z.B. bei bewaffneten internen Auseinandersetzungen und bei hinreichendem Verdacht des Mißbrauchs zu innerer Repression oder zu fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen. Für diese Frage spielt die Menschenrechtssituation im Empfängerland eine wichtige Rolle.« (Punkt 4)
Jedoch, wie heißt es so schön: Keine Regel ohne Ausnahme. So auch hier: »Der Export von Kriegswaffen wird nicht genehmigt, es sei denn, daß im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen. Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen.« (Punkt 2) Ausnahmsweise? Schauen wir uns die Genehmigungen für Kleinwaffen nur seit 2005 an. Bahrain wurden Kleinwaffen 2006, 2007 und 2009 genehmigt, und Indien, Mexiko, die Philippinen und Saudi-Arabien erhielten seit 2005 Jahr für Jahr Genehmigungen. Klar ist, die Ausnahmen wurden zur Regel, so daß sich die Regierungsgrundsätze als Augenwischerei erweisen.
Das trifft auch auf die Türkei zu, die zwar dank ihrer NATO-Mitgliedschaft keinen Lieferrestriktionen unterliegt, die jedoch im Innern repressiv in Kurdistan agiert und von Zeit zu Zeit auch im Nachbarland Irak bombt. Welche deutschen Ausrüstungslieferungen (u.a. Gewehre, Munition und Elektronik) dort eingesetzt werden, geht aus den Regierungsberichten nicht hervor.
Keinerlei Transparenz
So viel zum Export von Waffen, die zur inneren Repression verwendet werden können. Was ist mit allen anderen? Der in der Diskussion immer wieder verwendete Begriff Spannungsgebiet, in das keine Waffen geliefert werden dürfen, findet sich in den Vorschriften nicht. Statt dessen werden diese Zonen so beschrieben:
»Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden.
Lieferungen an Länder, die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht, scheiden deshalb grundsätzlich aus, sofern nicht ein Fall des Artikels 51 der UN-Charta vorliegt.« (Punkt 5 der »Politischen Grundsätze«)
Auf den ersten Blick scheint es so zu sein, daß es demnach Waffenlieferungen in den Nahen Osten, Südasien und nach Südkorea nicht geben dürfte, denn dort drohen bewaffnete äußere Konflikte. Geliefert wird dennoch. Behauptet wird, die Lieferungen wirkten eben nicht auslösend für Kriege, würden die Spannungen nicht verschärfen und würden sie auch nicht aufrechterhalten. Falls daran dennoch Zweifel bestehen, wird Artikel 51 der UN-Charta, das Recht auf Selbstverteidigung, legitimierend hinzugezogen. Also ist alles eine Frage des Ermessens. Debatten über heikle Lieferungsabsichten werden aus dem Bundestag verbannt. Die Entscheidungen fallen abhörsicher im Bundessicherheitsrat. Debatten nach den Entscheidungen finden anläßlich der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts statt – also bisher mindestens ein Jahr später. Forderungen nach Transparenz wehrt die Regierung ab.
Der Umfang der Ausfuhrgenehmigungen in die drei angesprochenen Gebiete – also Nahost, Südasien und Südkorea – ist relativ hoch. Sowohl Indien als auch Pakistan wurden in den drei Jahren von 2008 bis 2010 jeweils Exporte im Wert von 200 bis 250 Millionen Euro genehmigt. Wie in den Fällen Griechenland und Türkei werden hier ebenso zwei unmittelbare Rivalen mit deutschen Waffen aufgerüstet.
Seit 2008 haben die Genehmigungen in den Nahen und Mittleren Osten gewaltig zugenommen. Die Liste führen die Emirate mit fast einer Milliarde an, gefolgt von Saudi-Arabien für fast 600 Millionen Euro. Dann kommen Kuwait, Israel, Oman, Bahrain und Katar. Hier wird gegen den Iran aufgerüstet. Südkorea wurden in den drei Jahren Genehmigungen für 2,1 Milliarden Euro erteilt. Auch die despotischen arabischen Regime Nordafrikas erhielten Genehmigungen. Im Jahrfünft bis 2010 an Tunesien für fünf Millionen, an Algerien für 30, an Libyen für 63 und an Ägypten für 132 Millionen Euro.
Der Genehmigungsboom hält an. 2011 hat der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage Saudi-Arabiens für den Export von 270 Kampfpanzern »Leopard 2 A7+« gutgeheißen. Ihr Wert liegt bei etwa drei Milliarden Euro. Diese speziell für den Kampf in Städten und Ortschaften entwickelten Panzer eignen sich für den Einsatz gegen Aufständische in Saudi-Arabien und in dessen Nachbarländern. Die Hauptentscheidung steht noch aus.
2011 ist die Kanzlerin als Handelsreisende in Sachen Rüstungsexport besonders engagiert gewesen. In Indien warb sie für Eurofighter (der Anteil von EADS Deutschland am Eurofighter-Konsortium beträgt 33 Prozent), in Angola bot sie bis zu acht schlagkräftige Patrouillenboote an. Algerien soll Fregatten erhalten, der Bau einer Fabrik für Transportpanzer des Typs »Fuchs« ist geplant. Israel soll ein sechstes atomwaffenfähiges U-Boot von HDW erhalten. Im Bundeshaushalt 2012 sind dafür 135 Millionen Euro Zuschuß aus deutschen Steuergeldern bereitgestellt. Indonesien meldete den Kaufwunsch von 100 Kampfpanzern des Typs »Leopard 2 A6«. Der deutschen Rüstungsindustrie reicht das nicht. Der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), ein Lobbyverband der 80 größten deutschen Rüstungsbetriebe, wünscht sich eine noch stärkere Unterstützung der Bundesregierung bei der Vermarktung ihrer tödlichen Produkte. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat diese bereits zugesagt.
Große Projekte sind weltweit ausgeschrieben. Australien bietet einen U-Boot-Auftrag über 19 Milliarden Euro an, bis 2030 will das Land zwölf U-Boote kaufen. Die zum ThyssenKrupp-Konzern gehörende Werft HDW ist unter den drei Bewerbern um den Auftrag. Insgesamt wird bis 2020 von einem Bedarf von zirka 60 Marineschiffen für Algerien, Brasilien, Indien, Israel, den Emiraten und Katar ausgegangen.
Der Einsatz der Bundeskanzlerin für die Eurofighter in Indien war vergebens. Ende Januar wählte Neu-Delhi das französische Kampfflugzeug »Rafale« aus. Der Hersteller Dassault Aviation darf nun 128 Jagdflugzeuge im Wert von zirka zehn Milliarden Dollar produzieren, aber auch EADS profitiert von diesem Auftrag, denn der deutsch-französische Konzern hält 46 Prozent an Dassault. Darüber hinaus gibt es weltweit Ausschreibungen für über 200 Kampfflugzeuge, bei denen der Eurofighter noch im Rennen ist.
»Bedeutender Wirtschaftsfaktor«?
EADS ist zwar kein »rein« deutscher Konzern, aber mit einem deutschen Anteil von 22,5 Prozent am Rüstungsumsatz von 13,4 Milliarden Euro 2010 ist er der größte deutsche Rüstungskonzern. Platz 2 belegt Rheinmetall mit zwei Milliarden, gefolgt von Krauss Maffei/Wegmann mit 900 Millionen. Platz 4 teilen sich mit je 700 Millionen Euro gemeinsam Diehl und ThyssenKrupp. Auf Platz 6 folgt MTU Aero Engine mit einem Rüstungsumsatz von 500 Millionen Euro vor Heckler&Koch mit 250 Millionen im Jahr 2010. (Der Spiegel vom 11.7.2011)
Die deutschen Rüstungskonzerne setzen nach eigenen Angaben im Jahr etwa 16 Milliarden Euro um, wovon zirka 70 Prozent in den Export gehen, und beschäftigen ungefähr 80000 Menschen. Sie behaupten von sich, daß sie ein »bedeutender Wirtschaftsfaktor« seien.
Stimmt das? Welche ökonomische Relevanz hat die deutsche Rüstungsindustrie? Der Umsatz von 16 Milliarden Euro bedeutet gerade einmal einen Anteil von 0,64 Prozent am deutschen Bruttoinlandsprodukt von 2500 Milliarden Euro. Das ist sehr wenig. 80000 Beschäftigte von 28,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind 0,28 Prozent. Auch dies ist gesamtwirtschaftlich betrachtet eine marginale Größe. Mit anderen Worten, ein Verzicht auf Rüstungsproduktion wäre ökonomisch leicht verkraftbar. Die vom BDSV sich selbst verliehene Auszeichnung ist also eine glatte Übertreibung.
Eine Umstellung auf zivile Produkte, mit dem Ziel, die Arbeitsplätze zu erhalten, müßte finanziell durch ein Konversionsprogramm flankiert werden. Nur so lassen sich Gewerkschaften und Beschäftigte dafür gewinnen. Historische Ansätze gibt es dazu insbesondere in Bremen. Dort wurde in den 90er Jahren die Zusammenarbeit von Unternehmen, Politik, Wissenschaft, Gewerkschaften und Friedensbewegung erfolgreich erprobt. Inhaltliche Vorarbeiten reichten auf betriebliche Initiativen zu alternativer Fertigung seitens der IG Metall zurück. Unterstützung läßt sich also in den Gewerkschaften einfordern. Ihre Beschlüsse sind entsprechend. Im DGB-Grundsatzprogramm von 1996 steht: »Rüstungsexporte müssen dauerhaft reduziert, Rüstungsausgaben nachhaltig gesenkt werden.« Die IG Metall verfügt seit 1998 über ein »Aktionsprogramm Rüstungskonversion«. Ihr Gewerkschaftstag in Leipzig 2007 hat den AK Wehrtechnik beauftragt, dieses zu aktualisieren. Es ist allerdings nicht erkennbar, ob oder wie das geschieht.
Die Bevölkerung lehnt Rüstungsexporte mit großer Mehrheit ab. Das ergab zuletzt eine repräsentative Emnid-Umfrage Anfang Oktober 2011. Auf die Frage »Sollte Deutschland Ihrer Meinung nach Waffen und andere Rüstungsgüter in andere Länder verkaufen oder nicht?« antworteten 78 Prozent mit »nicht verkaufen«. Eine ähnliche Frage lautete: »In den Kriegs- und Krisengebieten werden die meisten Menschen durch Pistolen, Gewehre und Maschinenpistolen getötet. Sollte Deutschland den Verkauf solcher Waffen ins Ausland grundsätzlich verbieten?«. 73 Prozent antworteten mit Ja.
Für ein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten setzt sich die »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« ein. Die Kampagne hat das Ziel, daß das grundsätzliche Verbot von Rüstungsexporten ins Grundgesetz aufgenommen wird. Unter die Forderung werden bundesweit Unterschriften gesammelt.

AFGANISTAN...UND NEOLIBERALE UMSTRUKTURIERUNG!

AFGHANISTAN:
 links:
http://www.imi-online.de/category/themen/bundeswehr/auslandseinsatze/
http://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_in_Afghanistan_seit_2001

Kannst du dich noch errinnern wie es damals( vor 10 Jahren ) hieß: Afganistaneinsätze sind Friedenseinsätze?


Tatsächlich existierten in Washington schon lange vor den Anschlägen des 11. September Pläne für eine bewaffnete Intervention, u.a. weil eine militärische Präsenz in unmittelbarer Nähe zu Russland sowie der angrenzenden ölreichen kaspischen Region angestrebt wurde. Zudem wird das westliche Interesse hervorgehoben, Afghanistan als alternative Transitroute zu erschließen, um die enormen kaspischen Energievorkommen unter Umgehung Russlands dem Weltmarkt zuführen zu können !

Der Krieg in Afghanistan ist kein “bedauerlicher” Einzelfall, sondern viel eher Prototyp für künftige NATO-Einsätze zur “Stabilisierung” (sprich: Kontrolle) missliebiger Staaten. Darauf verweist jedenfalls der im Auftrag von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Mitte Mai 2010 vorgelegte Entwurf für ein neues Strategisches Konzept: “Angesichts des komplexen und unvorhersagbaren Sicherheitsklimas, das höchstwahrscheinlich in den nächsten Jahrzehnten vorherrschen wird, ist es unmöglich, eine NATO-Teilnahme an ähnlichen (hoffentlich weniger ausufernden) Stabilisierungseinsätzen auszuschließen.''

Die neoliberale Umstrukturierung:

In Bosnien, im Kosovo, im Irak und auch in Afghanistan, überall versucht der Westen dasselbe radikalliberale Wirtschaftsprogramm durchzusetzen. Der Wahnsinn hat Methode: Verschleuderung des Staatseigentums durch umfassende Privatisierungen, Öffnung für ausländische Investitionen und Güter, Steuererleichterungen für ausländische Unternehmen, etc.
Für Afghanistan holte der Internationale Währungsfond (IWF) unmittelbar nach Kriegsende ein offenbar schon längst ausgearbeitetes Programm hervor, das den konsequenten neoliberalen Umbau des Landes vorsah.
Hierbei konnte man sich auf die willfährige, weil von der Unterstützung der “internationalen Gemeinschaft” abhängige Übergangsregierung unter Hamid Karzai verlassen. So stellte der IWF befriedigt fest: “Von Anfang an haben die afghanischen Behörden sich stark darauf verpflichtet, fiskalische Stabilität und Disziplin aufrecht zu erhalten, um den Wiederaufbau und die Erholung der Wirtschaft zu unterstützen. [...] Die Wirtschaft wird auf liberalen und offenen Märkten basieren, angeführt von Aktivitäten des Privatsektors und mit einem geringen Grad an staatlichen Eingriffen. Der Außenhandel und Zahlungsverkehr [...] werden auch liberal sein und Privatinvestitionen werden gefördert. In ihren Anstrengungen, all diese Ziele zu erreichen, erhalten die Behörden die Unterstützung des IWF, der Asiatischen Entwicklungsbank, der Weltbank und von zahlreichen bilateralen Gebern.”
Bereits im April 2002 legte die Übergangsregierung den “Afghan National Development Framework” (NDF) vor, in dem die grundlegenden ökonomischen Weichenstellungen in Richtung einer marktradikalen Umstrukturierung beschrieben wurden – und zwar in einem Dokument, das nicht einmal in Dari (eine der wichtigsten Landessprachen Afghanistans)? übersetzt wurde. In der NDF hieß es, man strebe “geringe Unternehmenssteuern für alle Investoren” sowie “die Errichtung eines Freihandelsregimes mit niedrigen und vorhersehbaren Zöllen” an. Auf verschiedenen Konferenzen wurde anschließend dafür gesorgt, dass dieses marktradikale Programm einen festen und verbindlichen Rahmen erhielt. Dies geschah zunächst über die vorläufige “Afghanische Nationale Entwicklungsstrategie” (ANDS) aus dem Jahr 2006, der eine endgültige Fassung zwei Jahre später folgte. Die ANDS stellt das zentrale Dokument für den Aufbau afghanischer Wirtschaftsstrukturen dar und orientiert sich strikt an den neoliberalen Vorgaben der westlichen Besatzer: “Unsere ökonomische Vision ist es, eine liberale Marktwirtschaft aufzubauen. [...] Um dies zu erreichen, werden wir ein förderliches Umfeld für den Privatsektor entwickeln, damit er Profite generieren und vernünftige Steuern bezahlen kann.”
So konnte Germany Trade and Invest (früher: Bundesamt für Außenwirtschaft) bereits 2007 feststellen: “Ein Erfolg ist die mit Hilfe der Bundesregierung geschaffene ‘Afghan Investment Support Agency – AISA’, die Investoren innerhalb von nur einer Woche sämtliche Formalitäten abnimmt, deren Registrierung vornimmt und eine Steuernummer vergibt. [...] Die marktwirtschaftliche Ausrichtung der Wirtschaft und der Schutz von Investoren wurden in die neue afghanische Verfassung aufgenommen; [...] Afghanistan kann als eine der offensten Volkswirtschaften überhaupt, auf jeden Fall aber als die offenste Volkswirtschaft der Region bezeichnet werden. Handelsbeschränkungen und Subventionen sind praktisch nicht existent, und die afghanische Regierung zeigt sich sehr aufgeschlossen für Investitionen im Land.” Der betreffende Satz der afghanischen Verfassung lautet wörtlich: “Der Staat ermuntert und schützt private Kapitalinvestitionen und Unternehmen auf der Basis der Marktwirtschaft und garantiert deren Schutz im Einklang mit den rechtlichen Bestimmungen.”
Bereits früh wurden auf dieser Grundlage auch rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen, etwa mittels eines Investitionsschutzgesetzes (“Law on Domestic and Foreign Private Investment”), das von der Bertelsmann-Stiftung folgendermaßen zusammengefasst wurde: “Im September 2002 ratifizierte die afghanische Regierung das law on domestic and foreign private investment in Afghanistan, das keine Unterscheidung zwischen ausländischen und inländischen Investitionen macht. Dieses Gesetz ermöglicht 100% ausländische Investitionen, den vollständigen Transfer von Gewinnen und Kapital aus dem Land heraus, internationale Schlichtungsverfahren sowie ‘stromlinienförmige’ Lizenzverfahren. Auch werden Ausländer, die Kapital nach Afghanistan bringen, für vier bis acht Jahre von Steuern befreit.” Ferner wurde laut afghanischer Regierung auf Betreiben von IWF und Weltbank die Steuergesetzgebung “vereinfacht”, indem eine Flat-Tax von 20% auf Unternehmensgewinne eingeführt wurde. Auch die Senkung der durchschnittlichen Zölle auf Importwaren von vormals 43% auf nunmehr 5,3% ist ein typisches Rezept aus der neoliberalen Giftküche.
Zusammengefasst können die westlichen Protegés mit der Umsetzung ihrer wirtschaftspolitischen Ordnungsvorstellungen durch die afghanische Regierung überaus zufrieden sein, wie es etwa das “Investment Climate Statement” des US-Außenministeriums vom Mai 2010 zum Ausdruck bringt: “Die Regierung Afghanistans hat wichtige Maßnahmen zur Förderung eines wirtschaftsfreundlichen Umfelds ergriffen, um sowohl ausländische als auch inländische Investitionen zu fördern […], einschließlich einer Währungsreform, vereinheitlichten Zolltarifen und einem vereinfachten Steuersystem.”

Humanitäre Katastrophe und wachsender Widerstand

All diese wirtschaftlichen “Reformen” wurden damit begründet, dass die Herausbildung eines möglichst umfassenden privatwirtschaftlichen Sektors, verbunden mit ausländischen Direktinvestitionen, die durch möglichst vorteilhafte Rahmenbedingungen maximal gefördert werden müssten, der optimale Weg zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in Afghanistan sei. Schon frühzeitig warnten Beobachter davor, dass eine derartige Auslieferung an den Weltmarkt zwar ganz den Vorstellungen von IWF und Weltbank entspricht, für die Entwicklung einer eigenen afghanischen Industrie und für die Entwicklung einer am Bedarf der Bevölkerung orientierten Landwirtschaft aber untauglich ist. So führt die Senkung der Zölle dazu, dass das Land mit ausländischen Waren überschwemmt wird: “Man kann Kosmetika aus Europa kaufen und dann fragt man sich, wo bleibt überhaupt noch ein Spielraum für eine neue privatwirtschaftliche Produktion in Afghanistan selbst, wenn die Importwaren viel günstiger zu erwerben sind?”, so Citha Mass von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Als Resultat weist Afghanistan ein Handelsbilanzdefizit von ca. 6.5 Mrd. Dollar allein im Jahr 2008 aus. Im selben Jahr stehen den deutschen Exporten von 267,7 Mio. Euro unbedeutende Importe aus Afghanistan in Höhe von 2,7 Mio. gegenüber. Daran wird sich auch in absehbarer Zeit nichts ändern: „Die Handelsbilanz wird auch langfristig passiv bleiben”, prognostiziert Germany Trade and Invest.
Die umfangreichen Zollreduzierungen haben zur Folge, dass die einheimischen Betriebe der ausländischen Konkurrenz nahezu schutzlos ausgeliefert sind. Die ANDS aber nimmt die Nichtkonkurrenzfähigkeit zum Anlass, sich für die umfassende Privatisierung der staatseigenen Unternehmen auszusprechen. Schon das Präsidentendekret Nr. 103 (Dezember 2005) beauftragte das afghanische Finanzministerium, die Privatisierung von Staatsbetrieben zu prüfen. Als Ergebnis wurde vorgeschlagen, dass in einer ersten Runde lediglich neun von 65 untersuchten Betrieben in staatlicher Hand verbleiben, die restlichen 56 jedoch entweder liquidiert oder privatisiert werden sollen.Um generell Investitionen in den Privatsektor zu fördern, wurde, wie bereits erwähnt, die Afghan Investment Support Agency ins Leben gerufen. Ihren Angaben zufolge haben sich bis Anfang 2010 etwa 7.500 Unternehmen als Investoren registrieren lassen. Das erfasste Investitionsvolumen belief sich Ende 2008 auf ca. 2,8 Mrd. US$. Zu den großen ausländischen Investoren zählen u.a.: Siemens, Tobishima Japan, British Petroleum, Air Arabia, Alcatel, Dagris, Coca-Cola, KPMG, Roshan, Alcatel, Hyatt, Serena Hotels und DHL. Auch indische und vor allem chinesische Unternehmen sind in Afghanistan sehr aktiv. Insbesondere was die Ausbeutung der afghanischen Rohstoffvorkommen anbelangt, die jüngsten Berichten zufolge weit größer sind als bislang vermutet, hat sich China mittlerweile als wichtigster Akteur auf dem dortigen Markt etabliert.
Laut Germany Trade and Invest sind die wirtschaftlichen Erfolge trotzdem bestenfalls bescheiden: “Die Wirtschaft verzeichnete im Finanzjahr 2008/09 (21.3.08 bis 20.3.09) mit einem Plus von nur noch 3,6% ein stark reduziertes Wachstum.” Zugleich fehlen aufgrund niedriger Zölle und Steuern die erforderlichen Staatseinnahmen, um mittels sozialpolitischer Maßnahmen die Not im Land zu lindern: “Das Steueraufkommen ist eines der niedrigsten im Weltvergleich.” Da wiegt es umso schwerer, dass große Teile der ohnehin nicht gerade üppigen Entwicklungshilfe für sicherheitsrelevante Maßnahmen verausgabt oder gleich für häufig vollkommen sinnlose Projekte in die Taschen westlicher Konzerne verschoben werden.
Für die Bevölkerung sind die Folgen dieser neoliberalen “Wiederaufbaupolitik” verheerend. Im Sommer 2009 zog Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international, eine vernichtende Bilanz: “Acht Jahre Intervention haben Afghanistan nicht aus der Armut geführt – im Gegenteil. Soziale Not und Arbeitslosigkeit greifen um sich, von Wiederaufbau kaum eine Spur: 4,5 Millionen Afghanen sind von Engpässen in der Nahrungsmittel- und Trinkwasserversorgung bedroht. Einer Million Kindern mangelt es an ausreichender Ernährung. Allein die Drogenwirtschaft floriert. Der Aufbau einer nachhaltigen Ökonomie ist den neoliberalen Vorgaben der Invasoren zum Opfer gefallen.”
Vor diesem Hintergrund wird es verständlich, dass ein wachsender Teil der afghanischen Bevölkerung die westlichen Akteure als Okkupanten und nicht als Wohltäter betrachtet: “In einer von der Konrad-Adenauer-Stiftung und des National Centre for Policy Research (NCPR) der Universität Kabul im April 2009 durchgeführten Befragung von mehr als 5.000 Personen in fünf Provinzen Afghanistans haben 64 Prozent jedes Vertrauen in die Rolle der ISAF als Sicherheitsgarantie verloren. 62 Prozent nahmen ISAF als militärische Besatzer wahr.”
Dabei ist es grob verkürzt, wenn diejenigen, die sich dem gewaltsamen Widerstand anschließen, pauschal mit den Taliban oder – noch absurder – mit Al-Kaida in einen Topf geworfen werden. Das US-Militär hat im Oktober 2009 eine Untersuchung über die Zusammensetzung des Widerstands veröffentlicht. Ein Geheimdienstoffizier, der an der Abfassung des Berichts beteiligt war, kommt zu der Feststellung: “Bei lediglich 10 Prozent der Aufständischen handelt es sich um Hardcore-Ideologen, die für die Taliban kämpfen.”. Auch der International Council on Security and Development (ICOS), eine kanadische Denkfabrik, kommt auf Basis umfassender Feldforschung zu dem Ergebnis, der Widerstand setzte sich primär aus “armutsgetriebenen ‘Graswurzelgruppen’” zusammen: “Das Versagen der internationalen Gemeinschaft, den Bedürfnissen und Wünschen der afghanischen Bevölkerung ausreichend Aufmerksamkeit zu schenken und diese mittels einer effektiven Politik zu adressieren, ist ein Schlüsselaspekt für die wachsende Popularität des Aufstandes.” In dieses Bild passen auch die Ergebnisse einer Umfrage von Oxfam: “70 Prozent der Befragten in Afghanistan nennen Armut und Arbeitslosigkeit als Hauptursache für den andauernden bewaffneten Konflikt in ihrem Land.”
Fazit:
Der mit dem Militäreinsatz der Nato verbundene Tod zahlreicher Zivilisten ist eine der wesentlichen Ursachen für den Ansehensverlust des Westens und die Stärkung des Widerstandes. Die zweite ist der neoliberale Umbau Afghanistans im Zuge der westlichen Besatzung.
Der eingeschlagene Weg – Verstärkung der Truppen und Forcierung des neoliberalen Markmodells – kann deshalb auch nicht zur Lösung des Afghanistan-Konflikts führen. Dafür müsste der Militäreinsatz mit seinen “Kollateralschäden” in der Zivilbevölkerung auf Null heruntergefahren, eine nationale Industrie und Landwirtschaft gefördert, Korruption bekämpft, sowie Verteilungsgerechtigkeit, Bildung und Armutsbekämpfung in den Mittelpunkt gestellt werden

---

IMI-Standpunkt 2012/004 - in: AUSDRUCK (Februar 2012)

Eine deutsche „Blankettnorm“ zum Töten?

Anmerkungen zur Debatte um ein Gesetz für den Auslandeinsatz der Bundeswehr („Streitkräfteeinsatzgesetz“)

von: Michael Haid | Veröffentlicht am: 27. Januar 2012

Die Online-Ausgabe der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (FAZ) berichtete unlängst über eine Ende des letzten Jahres stattgefundene Veranstaltung des »Deutschen Instituts für Menschenrechte« und der »Deutschen Gesellschaft für Wehrrecht und Humanitäres Völkerrecht«. Der Titel des Artikels umreißt den Kern der dort geführten Debatte: „Blankettnorm für den Krieg. Braucht Deutschland ein Gesetz für Auslandseinsätze der Bundeswehr – oder reicht das Mandat?“.[1]
Das juristische Fachgespräch war mit dem Potsdamer Völkerrechtler Andreas Zimmermann und Ministerialrat Christof Gramm prominent besetzt. Ersterer ist VN-politischer und völkerrechtswissenschaftlicher Beirat des Auswärtigen Amtes. Letzterer ist Privatdozent der Universität Düsseldorf und der FAZ zufolge Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums. Beide Kontrahenten stellten jeweils ihre eigenen Thesenpapiere vor, die im Folgenden erläutert werden.
Der Grund für diese Debatte kann im Wesentlichen wie folgt beschrieben werden: Es ist eine Kernentscheidung des Grundgesetzes, dass die Staatsgewalt, und dazu gehört auch seit ihrer Aufstellung 1956 die Bundeswehr, an die Grundrechte gebunden sind (Art. 1 Abs. 3 GG). Diese Grundrechtsbindung ist aber nicht territorial definiert (gilt also nicht nur in Deutschland), sondern kann überall dort zur Geltung kommen, wo deutsche Staatsgewalt ausgeübt wird (folglich auch bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr).[2]
Das heißt nichts anderes, als dass etwaige Grundrechtseingriffe wie Festnahmen, Überstellungen von Verdächtigen an Drittstaaten oder gar Körperverletzungen an oder Tötungen von Personen durch deutsche Soldaten im Auslandseinsatz verfassungsrechtlich Deutschland zurechenbar sein können. Dies würde für die Betroffenen die Möglichkeit begründen, gegen die Bundesrepublik ihre Rechtsschutzmöglichkeiten vor deutschen Gerichten wahrzunehmen (Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG). Im Grunde genommen könnte dies für die deutsche Politik eine reale Gefahr erhöhter politischer und finanzieller Kosten bedeuten, wenn die Bundesregierung für von deutschen Soldaten begangene Grundrechtsverletzungen gerichtlich zur Verantwortung gezogen würde und beispielsweise Schadensersatz leisten müsste.
Dass Fälle durchaus eintreten können, bei denen militärisches Handeln gerichtliche Konsequenzen nach sich ziehen, lässt sich gut am Beispiel eines Urteils des Verwaltungsgerichts Köln zeigen (Urt. v. 11.11.2011, Az. 25 K 4280/09). Die Überstellung eines der Piraterie Verdächtigen durch die Bundesmarine an kenianische Behörden wurde von diesem Gericht für rechtswidrig erklärt, weil die dortigen Haftbedingungen nicht völkerrechtlichen Mindeststandards genügten.[3]
Grundsätzlich kann aber die Staatsgewalt in die Grundrechte von Personen eingreifen, wenn diese Grundrechtseingriffe durch eine gesetzliche Ermächtigung gerechtfertigt sind. Bei der angesprochenen Veranstaltung ging es um die Frage des Für und Wider eines ebensolchen Gesetzes, das vor allem die Eingriffsbefugnisse in die Grundrechte der Bevölkerung in den Einsatzgebieten der Bundeswehr im Ausland regeln würde. Bislang gibt es nur das aus dem Jahr 2005 stammende Parlamentsbeteiligungsgesetz (ParlBG), welches nur das „ob“ eines Einsatzes der Zustimmung des Bundestages unterwirft. Das diskutierte „Streitkräfteeinsatzgesetz“ würde das „wie“ eines Einsatzes regeln; letztlich im schlimmsten Fall Tötungen legalisieren.
Zimmermann sprach sich in seinem Thesenpapier für die Notwendigkeit einer gesetzlichen Ermächtigung für Grundrechtseingriffe durch die Bundeswehr im Kontext von Auslandseinsätzen aus. Nach seinem Vorschlag müsse ein „mögliches Auslandseinsatzgesetz“ (…) „den Besonderheiten solcher Einsätze Rechnung tragen“. Das Gesetz müsse „daher zum einen in großer Intensität Grundrechtseingriffe legitimieren bis hin zur gezielten Tötung gegnerischer Kämpfer bzw. Kombattanten“ und es müssten ferner „auch Grundrechtseingriffe in der Breite legitimiert werden um den Besonderheiten bewaffneter Konflikte bzw. den von Situationen knapp unterhalb solcher Konflikte Rechnung zu tragen.“ Aus „Praktikabilitätsgründen“ komme nur eine gesetzliche Regelung in der „Art einer Blankettnorm“, die „zu solchen Grundrechtseingriffen“ ermächtige, in Betracht.[4]
Hingegen hält Gramm ein „umfassendes Streitkräfteeinsatzgesetz“ für nicht erforderlich. Er sieht es sogar als „fraglich“ an, „ob und ggf. mit welcher Reichweite die Grundrechte beim Auslandseinsatz der Streitkräfte im Hinblick auf Dritte (Nichtdeutsche) überhaupt gelten“ würden. Er schlägt in seinem Thesenpapier vor, nach dem Vorbild Österreichs, die Eingriffsbefugnisse der Soldaten in einer Verordnung zu erfassen.[5] Eine Rechtsverordnung nach Artikel 80 des Grundgesetzes müsste nicht, wie das von Zimmermann favorisierte Gesetz, vom Bundestag verabschiedet werden. Es würde lediglich die Verabschiedung eines Gesetzes erforderlich sein, das Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung enthält. Ansonsten bliebe der Bundesregierung oder einem Bundesminister im Rahmen dieser Beschränkungen die inhaltliche Ausformulierung der Rechtsverordnung überlassen.
Beide Varianten stellen Versuche dar, von der Bundeswehr begangene Grundrechtsverstöße, etwa von ihr verursachte – so genannte – Kollateralschäden, rechtlich abzusichern. Damit würde den Betroffenen die Möglichkeit erschwert, vor deutschen Gerichten Rechtsschutz, Aufklärung des Vorfalls in einer unabhängigen Untersuchung oder Schadensersatz zu erlangen. Dass gerichtlicher Rechtsschutz auch auf europäischer Ebene durchaus erreichbar sein kann, zeigt die jüngste Rechtsprechung des »Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte« (EGMR) in seiner Entscheidung “Al-Skeini u.a. gegen Vereinigtes Königreich” (Aktenzeichen 55721/07). Der EGMR erklärte in diesem grundlegenden Urteil die »Europäische Menschenrechtskonvention« (EMRK) für den Einsatz britischer Truppen in Basra nach dem Irak-Krieg für anwendbar. Nach Auffassung des Gerichts habe Großbritannien dort Hoheitsgewalt ausgeübt. Aus der effektiven Kontrolle über ein Konfliktgebiet erfolge auch die menschenrechtliche Verantwortlichkeit für Rechtsverletzungen, so der EGMR weiter. Dieses Urteil ist richtungsweisend für den Einsatz europäischer Truppen und gilt damit auch für deutsche Auslandseinsätze. Die Angehörigen von sechs durch britische Soldaten zu Tode gekommenen irakischen Personen hatten auf Schadensersatz und Aufklärung der Todesfälle durch eine unabhängige Kommission geklagt, womit sie zuvor bei britischen Gerichten gescheitert waren, und nun im Juli 2011 vor dem EGMR Recht bekommen.[6]

DEUTSCHLAND UND DER WAFFENHANDEL

Deutschland ist verstrickt in Waffenhandel, Kriegshandlungen, und Ausgrenzungspolitik.....nur sieht es keiner....da die Massenmedien dies gekonnt verschleiern!
Wenn du denkst, du weißt, dann lass dich eines besseren belehren!
Diese Auflistung ist die, der fünf größten Rüstungsfirmen/instituten in Deutschland
!

European Aeronautic Defence and Space Company (EADS)

Im Jahr 2008 verkaufte der Konzern EADS Waffen und sonstige Rüstungsgüter im Wert von 17,9 Milliarden US$ . Damit ist EADS der siebtgrößte Rüstungs-konzern der Welt.

EADS ist in fünf Geschäftsbereiche gegliedert: Airbus, Cassidian, Eurocopter, Airbus Military und Astrium. EADS betreibt europaweit zahlreiche Standorte; in Deutschland u.a. in Hamburg, Bremen, Unterschleißheim, Ulm, Ottobrunn und Kassel.

Daimler und die französische Holding SOGEADE (Société de gestion de l’aéronautique, de la défense et de l’espace), an der der französische Staat und die Lagardère-Gruppe jeweils 50% halten, besitzen je 22,46% der Aktien von EADS, die spanische Staatsholding SEPI hält 5,48%. Der Rest der Aktien befindet sich in Streubesitz.

Mit Ausnahme von Airbus stellen alle Bereiche Rüstungsgüter oder militärisch anwendbare Produkte her. Cassidian stellt u.a. Lenkflugkörper und Verteidigungselektronik her. Die Sparte Eurocopter produziert Hubschrauber zur zivilen sowie zur militärischen Verwendung. Zu den neuesten Entwicklungen zählen der Kampfhubschrauber Tiger und der NATO-Helicopter 90 (NH 90). Airbus Military verkauft Tankflugzeuge auf der Basis der zivilen Airbus-Flugzeuge A 310 und A 330. Gegenwärtig entwickelt und erprobt Airbus auch den Militärtransporter A 400M. Astrium produziert u.a. militärische Aufklärungs- und Kommunikations-satelliten.

Der Konzern setzt zunehmend auf den Export seiner Militärtechnologie. Saudi-Arabien bestellte 2010 bei EADS ein komplettes System zur Sicherung seiner Außengrenzen im Wert von mehreren Milliarden Euro.

Gegenwärtig bemüht sich EADS um den Verkauf von 126 Kampfflugzeugen nach Indien. Die Chancen auf einen Zuschlag sind durchaus aussichtsreich, nachdem die Regierung in Delhi Angebote amerikanischer, russischer und schwedischer Hersteller in einer ersten Vorauswahl aussortiert hat. Der Eurofighter kämpft nun nur noch mit der französischen Rafale um den Zuschlag.
Einen herben Rückschlag musste EADS im Frühjahr 2011 hinnehmen, als der Konzern versuchte, auf dem amerikanischen Markt Fuß zu fassen. Nach einem langjährigen Bieterwettstreit beauftragte das Pentagon schließlich den EADS-Konkurrenten Boeing mit der Lieferung von 179 Tankflugzeugen im Wert von circa 35 Milliarden US$.

Rheinmetall

Im Jahr 2008 fanden Waffen und sonstige Rüstungsgüter der Düsseldorfer Rüstungsschmiede im Wert von 2,66 Milliarden US$ Abnehmer weltweit. Rheinmetall erreichte damit Platz 29 unter den größten Waffenherstellern der Welt. Rheinmetall exportiert Waffen und Munition weltweit, Abnehmer finden sich in Nordamerika und im Mittleren Osten, in Asien und in Europa.

Der Konzern ist in zwei Bereiche unterteilt: Automotive und Defence. Beide Bereiche tragen ungefähr zur Hälfte zum Gesamtumsatz bei. Allerdings trug die Rüstungssparte aufgrund des weltweiten Absatzeinbruchs im Automarkt in den vergangenen Jahren den wesentlich größeren Teil zum Gewinn bei. In Deutschland produziert Rheinmetall u.a. an den Standorten Bremen, Kiel und Kassel.

Die Rheinmetall AG befindet sich zu 75% in Streubesitz, die restlichen Anteile halten institutionelle Anleger wie z.B. DWS Investment, eine Fondsgesellschaft der Deutschen Bank.

Rheinmetall ist hauptsächlich im Bereich Heereswaffen tätig. Weiterhin baut der Konzern auch Luftabwehr- und Radarsysteme. Zu den bekanntesten Produkten der Düsseldorfer zählen der Kampfpanzer Leopard, der Schützenpanzer Marder, aber auch das Maschinengewehr MG3. Im Jahr 2009 bestellte das Bundesverteidigungsministerium 410 Schützenpanzer des Typs Puma, dem Nachfolger des Marders. Der Auftrag hat ein Volumen von 3,1 Milliarden Euro. Ob Rheinmetall tatsächlich alle 410 Pumas ausliefern kann, ist auch Anfang 2011 noch offen. Angesichts des Spardrucks auf den Verteidigungshaushalt wird die Verringerung der Auftragsmenge diskutiert. Rheinmetall beliefert die Bundeswehr auch mit Munition diverser Typen, die diese u.a. im Krieg in Afghanistan einsetzt.

Der Konzern richtete sich in den vergangenen Jahren verstärkt international aus. Hierfür wurde weltweit eine Reihe von Rüstungsunternehmen aufgekauft. Rheinmetall übernahm beispielsweise im Jahr 2008 den südafrikanischen Munitionshersteller Denel Munition. Dadurch verschaffte sich der Konzern verstärkten Zugang zu den Absatzmärkten in Afrika und im Mittleren Osten, die Denel traditionell beliefert.

Gegenwärtig verhandelt Rheinmetall mit Algerien über eine dortige Lizenzproduktion des Transportpanzers Fuchs.

Krauss-Maffei Wegmann

Krauss-Maffei Wegmann (KMW) erlöste mit dem Verkauf von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern im Jahr 2008 1,95 Milliarden US$. Damit rangiert  KMW auf Platz 42. der größten Waffenhersteller der Welt.

KMW ist nicht börsennotiert. Der Konzern wird von der Kasseler Familie Bode kontrolliert, die die Mehrheit des Kapitals hält. Ende 2010 einigte sich die Familie mit der Siemens AG über den Kauf des 49%-Anteils, den der Münchener Konzern seit 2001 hält. Vorbehaltlich der Zustimmung des Kartellamts soll der Kauf im ersten Quartal 2011 vollzogen werden. Die Familie Bode wird dann sämtliche Anteile an KMW halten.

KMW ist zusammen mit Rheinmetall der bedeutendste Lieferant für die Bundeswehr im Bereich der Heereswaffen. Der Konzern stellte und stellt u.a. folgende Waffensysteme her. Die Kampfpanzer Leopard 1 und 2, die Panzerhaubitze 2000, den Schützenpanzer Puma, den Panzerspähwagen Fennek und die gepanzerten Transporter Dingo und Boxer. Die Bundeswehr setzt im Krieg in Afghanistan u.a. den Dingo, aber auch die Panzerhaubitze ein.

KMW war und ist äußerst aktiv im Export seiner Produkte. Die Kampfpanzer Leopard 1 und 2 wurden in zahlreiche Länder exportiert. Beispielsweise haben Chile, Griechenland, die Türkei und Kanada den Leopard 2 in ihrem Arsenal. Auch katar ist am Erwerb dieses Panzertyps interessiert. Der Bundessicherheitsrat hat den Verkauf im Jahr 2009 genehmigt. Damit ist es erstmals einem deutschen Unternehmen genehmigt worden, einen Kampfpanzer in den Mittleren Osten zu exportieren. Bislang hatten die Bundesregierungen mit Rücksicht auf Israel die Genehmigung eines solchen Exports in die Krisenregion verweigert.

Thyssen Krupp

Thyssen Krupp veräußerte im Jahr 2008 Waffen und sonstige Rüstungsgüter im Wert von 1,76 Milliarden US$. Thyssen Krupp nimmt damit Platz 49 in der Liste der weltweit größten Waffenhersteller ein. Die Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung hält 25,33% des Grundkapitals, weitere institutionelle Anleger halten knapp 55%, Privatanleger 10%. Weitere rund 10% sind eigene Aktien. Das Unternehmen entstand im Jahr 1999 aus der Fusion der Konzerne Thyssen und Krupp. Beide produzierten bereits vor der Fusion seit Jahrzehnten Waffen – hauptsächlich Heereswaffen bzw. Komponenten für diese.Heute erzielt der Konzern jedoch den größten Teil seines Umsatzes im Waffengeschäft mit Kriegsschiffen, die die im Jahr 2005 gegründete Tochtergesellschaft Thyssen Krupp Marine Systeme (TKMS) baut. Zu TKMS gehören die deutschen Werften Blohm und Voss in Hamburg, Nordseewerke Emden und die Howaldtswerke (HDW) in Kiel. Weiterhin befindet sich der schwedische Marineschiffbauer Kockums im Besitz von TKMS.

TKMS baut Über- und Unterwasserschiffe sowohl für die Bundesmarine wie auch für den Export. Zu den maßgeblichen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte zählen die U-Boote der Klasse 212/214, die Fregatten der Klassen 124 und 125 sowie die Korvetten der Klasse 130 und 131. Insbesondere die U-Boote haben sich als „Exportschlager“ erwiesen. Von der Klasse 214 haben Griechenland sechs, die Türkei ebenfalls sechs und Südkorea neun Boote bestellt.

Zwei Exportvorhaben von TKMS zogen in den letzten Jahren besondere Kritik auf sich: der Verkauf von fünf Booten der Dolphin-Klasse an Israel und der beabsichtigte Export von drei Booten der Klasse 214 nach Pakistan. Die Kritik an dem Israel-Geschäft entzündete sich an der mutmaßlichen Fähigkeit der Boote, atomar bewaffnete Marschflugkörper abzufeuern, was diese U-Boote zu einer atomaren Zweitschlagswaffe machen würde. Über diese technische Fähigkeit würden wahrscheinlich auch die U-Boote verfügen, die TKMS  an Pakistan zu verkaufen beasichtigt. Neben der generellen Gefahr, die von einer solchen Fähigkeit ausgeht, droht die Lieferung solcher Einheiten den Rüstungswettlauf zwischen Indien und Pakistan zu verschärfen. Kritiker betonen darüber hinaus, dass dieses Geschäft mit einem hohen Risiko für die deutschen Steuerzahler verbunden ist: Dieser bürgt nämlich dafür in Form einer Hermes-Kreditausfallversicherung, die die Bundesregierung für das TKMS-Verkaufsvorhaben ausgestellt hat. Ob der Verkauf der drei U-Boote an Pakistan letztlich realisiert wird, ist noch offen.

Im April 2010 unterzeichnete ThyssenKrupp einen Vertrag mit Abu Dhabi MAR, einer Gesellschaft aus Abu Dhabi, über den Verkauf von Blohm + Voss Shipyards sowie von 80 % der Anteile an Blohm + Voss Repair und Blohm + Voss Industries. Gleichzeitig kam man über die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zum Bau von militärischen Überwasserschiffen überein. ThyssenKrupp erhofft sich durch diese Zusammenarbeit vor allem neue Aufträge für Kriegsschiffe aus dem Mittleren Osten.

Diehl Defence

Die Diehl Defence erlöste mit dem Verkauf von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern im Jahr 2008 940 Millionen US$. Damit ist der Konzern Nummer 64 der Waffenhersteller der Welt. Hauptsächlich stellt die militärische Sparte der Diehl-Gruppe, die auch zahlreiche zivile Produkte herstellt, Lenkflugkörper und Munition sowie Abwehrsysteme für Flugzeuge und Landsysteme her. Die Diehl-Gruppe ist vollständig im Besitz der Familie Diehl. Der Konzern produziert in Deutschland an den Standorten Überlingen, Nürnberg und Nonnweiler bei Saarbrücken.

Lenkflugkörper und Munition des Konzerns gehören zur Standardausstattung der deutschen Streitkräfte. So wird der Eurofighter mit der Diehl-Entwicklung Iris (als Luft-Luft-Rakete und als Luft-Boden-Rakete) bewaffnet. Für die Panzerhaubitze 2000 liefert Diehl die Munition SMArt 155mm und für den Kampfhubschrauber Tiger die Panzerabwehrrakete PARS 3 LR. Gegenwärtig entwickelt der Konzern den Flugkörper IDAS, der es U-Booten ermöglichen soll, Luftziele zu bekämpfen. Ebenfalls in der Entwicklung befindet sich das Superkavitationst-Torpedo Barracuda.

Diehl Defence ist global präsent, u.a. beliefert der Konzern Indien, Pakistan und zahlreiche Staaten in Europa.

Quelle: waffenexporte.org