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IMI-Analyse 2012/019 - gekürzt in: junge Welt,
25.09.2012
Mitt Romney und die Rückkehr der
Neokonservativen
von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 25.
September 2012
In den USA kursiert gerade der Witz, der kürzeste Abstand
zwischen zwei Fettnäpfchen betrage ein Romney. Dennoch sind die
Umfragen, wer aus den anstehenden US-Wahlen im November als Sieger
hervorgehen wird, weiterhin extrem knapp. Zwar ist die Außen- und
Kriegspolitik von US-Präsident Barack Obamas sicherlich alles andere
als friedensnobelpreiswürdig, betrachtet man demgegenüber
allerdings die Positionen seines Herausforderers Mitt Romney kann
einem vollends angst und bange werden. Dies ist allerdings kein
Wunder, hat er sich doch mit einem Beraterstab umgeben, in dem sich
die Hardliner die Klinke in die Hand geben, weshalb auch sein
außenpolitisches Strategiedokument „An American Century“ an
Aggressivität kaum zu überbieten ist.
Rückkehr der Neokonservativen
Wie man sich bettet, so liegt man: Dieses altbekannte Sprichwort
trifft mit Blick auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten
Mitt Romney den Nagel auf den Kopf. Denn ein von der republikanischen
Präsidentschaftskampagne im Jahr 2008 erstelltes Dossier spricht die
Defizite des heutigen Anwärters unverblümt an: „Romneys
Erfahrungen in der Außenpolitik sind extrem begrenzt, was zu
Glaubwürdigkeitsproblemen führt.“
[1]
Wen sich Romney als Berater zur „Orientierung“ an seine Seite
geholt hat, ist bei ihm also vor diesem Hintergrund noch einmal von
ganz besonderer Bedeutung. Geht man dabei die Liste der Namen durch,
fällt auf, dass er dabei nahezu ausschließlich auf Neokonservative
zurückgegriffen hat, die dem äußersten Rechtsaußen-Flügel der
Republikaner zuzurechnen sind: „Aus naheliegenden Gründen hütet
sich Romney davor, Bush während der Kampagne zu erwähnen, aber
beide klingen aktuell wie ideologische Seelenverwandte. Hört man
Romney zu, würde man nicht glauben, dass Bush das Amt verließ,
verstrickt in zwei unpopuläre Kriege, die Amerika große Mengen Blut
und Geld gekostet haben. Von Romneys 40 außenpolitischen Beratern
arbeiteten mehr als 70 Prozent für Bush.“
[2]
Die neokonservative Agenda, die der US-Kriegspolitik nach den
Anschlägen des 11. September 2001 einen ideologisch-moralischen
Unterbau verschaffte und sie anleitete, verfolgt vor allem ein Ziel:
Den Erhalt und Ausbau der – immer brüchiger werdenden –
US-Vorherrschaft in der Welt. Hierfür ist jedes Mittel recht,
zuallererst ein riesiger Militärapparat, der mit den entsprechenden
Mitteln versorgt werden muss (was auch die engen Freunde aus der
Rüstungslobby freut). Tatsächlichen oder imaginierten Feinden wird
gedroht, statt mit ihnen zu verhandeln und internationales Recht und
Verträge werden lediglich als hinderliche Instrumente für eine
uneingeschränkte Machtausübung betrachtet.
[3]
Als einflussreichstes Sammelbecken der „Bewegung“ diente lange
das 1997 gegründete „Project for the New American Century“
(PNAC), in dem sich das Who is Who der außenpolitischen Hardliner
zusammenfand. Das PNAC veröffentlichte im Jahr 2000 den Bericht
„Rebuilding America’s Defenses“, in dem die „Aufrechterhaltung
der Pax Americana“ als das vorrangige „strategische Ziel“ der
Vereinigten Staaten ausgegeben wurde: „Derzeit sieht sich die USA
keinem globalen Rivalen ausgesetzt. Die Grand Strategy der USA sollte
darauf abzielen, diese vorteilhafte Position so weit wie möglich in
die Zukunft zu bewahren und auszuweiten.“
[4]
Generell war das Dokument ein militaristischer Rundumschlag
allererste Güte: „Die Aufgabe des Militärs ist es, […] die
Zonen des ‚demokratischen Friedens‘ auszudehnen; den Aufstieg
neuer Großmachtkonkurrenten zu vereiteln; Schlüsselregionen in
Europa, Ostasien und im Mittleren Osten zu verteidigen; und die
amerikanische Vorherrschaft durch die aufgrund neuer Technologien
ermöglichte Transformation der Kriegsführung zu bewahren.“
[5]
Die Bedeutung dieses Dokumentes speist sich aus drei Quellen:
Einmal den vielen hochrangigen späteren Kabinettsmitgliedern, die an
seiner Abfassung beteiligt waren
[6];
zweitens aus der Tatsache, dass es augenscheinlich als Blaupause für
den kurze Zeit später begonnenen „Krieg gegen den Terror“ der
Bush-Administration fungierte
[7];
und drittens, weil zahlreiche der damals an seiner Abfassung
beteiligten Hardliner nun im Beraterstab Mitt Romneys nun einen
erneuten Versuch zu unternehmen scheinen, die Welt in Chaos und Krieg
zu stürzen.
Hardliner-Panoptikum
Einer der prominentesten Romney-Berater ist John Bolton, der
bereits 1998 einen PNAC-Brief mitunterzeichnete, in dem der damalige
US-Präsident Bill Clinton zum Angriff auf den Irak aufgefordert
wurde.
[8]
In der Bush-Administration machte er sich zunächst als
Staatssekretär im US-Außenministerium und dann als US-Botschafter
bei den Vereinten Nationen einen Namen als Ultra-Hardliner. So
erweiterte er die ursprüngliche „Achse des Bösen“, die von
George W. Bush im Januar 2002 auf Nordkorea, den Irak und Iran
„begrenzt“ wurde, im Mai desselben Jahres in einer Grundsatzrede
um Libyen, Syrien und Kuba und drohte diesen Ländern ebenfalls mit
militärischen Angriffen.
[9]
Besonders zynisch ist, dass dieser Mann, der aus seiner Verachtung
gegenüber jeglicher Form internationaler Kooperation,
völkerrechtlichen Verträgen oder ähnlichem nie einen Hehl gemacht
hat, bereits als einer der aussichtsreichsten Kandidaten für einen
hohen Posten im Kabinett von Romney gehandelt wird.
[10]
Ebenfalls zum Beraterstab zählen PNAC-Gründungsmitglied Paula
Dobriansky und Robert Joseph, der sich dadurch „auszeichnete“,
die – frei erfundene – Behauptung in George W. Bushs Rede
an die Nation im Jahr 2003 eingefügt zu haben, der Irak habe
versucht, im Niger angereichertes Uran anzukaufen. Diese Lüge, die
eine der Begründungen für den Angriffskrieg gegen den Irak abgab,
wurde von Joseph C. Wilson, der zur Überprüfung der Vorwürfe in
den Niger gereist war, in einem Artikel der „New York Times“ im
Juli 2003 aufgedeckt.
[11]
Die Reaktion folgte auf dem Fuße: Eric Edelman, ebenfalls
Romney-Berater und an der Abfassung des „Pax-Americana-Dokuments“
beteiligt, schlug Lewis „Scooter“ Libby, seinerzeit Stabschef von
Vizepräsident Dick Cheney, vor, die Identität von Wilsons Ehefrau
Valerie Plame als CIA-Agentin der Presse zuzuspielen.
[12]
Da es sich hierbei um einen Straftatbestand handelte, musste Libby
infolge der daraufhin einsetzenden „Plame-Affaire“ seinen Hut
nehmen und wurde 2007 schließlich zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Allerdings wurde er kurz darauf von George W. Bush begnadigt.
[13]
Ein weiteres PNAC-Gründungsmitglied und Mitverfasser der
„Pax-Americana-Strategie“, Eliot Cohen, fand nicht nur den Weg in
den Beraterstab Romneys, sondern ihm kam auch die „Ehre“ zuteil,
das Vorwort für das außenpolitische Strategiedokument der
Präsidentschaftskampagne verfassen zu dürfen. Der wohl keineswegs
zufällig in Anlehnung an das „Project for the New American
Century“ gewählte Name: „An American Century“. Cohen war
zwischen 2007 und 2009 Berater der damaligen Außenministerin
Condoleezza Rice, plädierte bereits früh für einen Angriff auf den
Irak und bezeichnete den „Krieg gegen den Terror“ als „Vierten
Weltkrieg“. Die Obama-Regierung forderte er wiederholt auf,
hinsichtlich der iranischen Regierung „aktiv auf deren Sturz
hinzuarbeiten.“
[14]
Robert Kagan: Intellektueller Vordenker
Das intellektuelle Schwergewicht in Romneys Beraterstab ist
zweifellos Robert Kagan, der mit mehreren Büchern die
US-amerikanische, aber auch die internationale Debatte entscheidend
beeinflusst hatte. So war er zusammen mit William Kristol, einer
weiteren neokonservativen Grauen Eminenz, im Jahr 2000 Herausgeber
des Buches „Present Dangers: Crisis and Opportunity in American
Foreign and Defense Policy“, das neben der
„Pax-Americana-Strategie“, an der auch Kagan mitwirkte, ebenfalls
großen Einfluss auf die spätere Politik unter George. W. Bush
gehabt hat.
[15]
Im Jahr 2002 veröffentlichte er anschließend den viel beachteten
Aufsatz „Power and Weakness“, der ein Jahr später auf Buchgröße
erweitert wurde. Zusammengefasst argumentiert Kagan darin, die USA
(Mars) und Europa (Venus) befänden sich auf zwei völlig
unterschiedlichen Planeten: Seit Ende des Kalten Krieges hätten die
Vereinigten Staaten die Herausforderungen der neuen Ära angenommen
und akzeptiert. Das bedeute aber, sich von den europäischen
Vorstellungen, in einem „postmodernen Paradies“ zu leben, in dem
Gewalt und das Recht des Stärkeren zugunsten einer Verrechtlichung
der internationalen Beziehungen in den Hintergrund treten würden,
verabschieden zu müssen. Europa müsse seine Aversion gegenüber
Militäreinsätzen überwinden und ein massives Rüstungsprogramm
initiieren, wolle es auch künftig für die USA relevant bleiben, so
Kagans damalige Kernaussage.
[16]
Angesichts der bereits 1999 in Gang gesetzten Militarisierung der
Europäischen Union erscheinen diese Thesen zwar extrem
realitätsfern, sie beeinflussten aber wesentlich die damalige
Debatte und verliehen denjenigen, die auf einen Ausbau der
europäischen Militärpotenziale drängten, Rückenwind.
Es folgte im Jahr 2008 „The Return of History and the End of
Dreams”, in dem Kagan eine “Rückkehr der Geopolitik” und eine
neue Blockkonfrontation zwischen “Demokratien“ und „Autokratien”
prognostizierte: „Die alte Rivalität zwischen Liberalismus und
Autokratie ist neu entflammt, und die Großmächte der Welt beziehen
entsprechend ihrer Regierungsform Position. [...] Die Geschichte ist
zurückgekehrt, und die Demokratien müssen sich zusammentun, um sie
zu gestalten – sonst werden andere dies für sie tun.“
[17]
Diese These von einem drohenden „Neuen Kalten Krieg“ fand nicht
nur in neokonservativen Kreisen großen Anklang, auch innerhalb der
Obama-Regierung gibt es viele Vertreter, die, wenn auch in
abgeschwächter Form, eine neue Großmachtkonkurrenz entlang der
kaganschen Linien heraufziehen sehen – mitsamt dem Anspruch, sich
militärisch hierauf vorzubereiten.
[18]
Auch Kagans bislang letzter Streich erfreut sich in beiden
politischen Lagern großer Beliebtheit. So wurde sein Aufsatz „The
Myth of American Decline“, der im Januar 2012 in der „New
Republic“ erschien
[19],
sowohl von Mitt Romney, aber Berichten zufolge auch von Barack Obamas
mit überaus großer Zustimmung gelesen.
[20]
Wie der Name bereits andeutet, erteilt der Aufsatz allen
Kassandra-Rufen eine scharfe Absage, dass die US-Vormachtstellung
ernsthaft gefährdet sein könnte. Sicher gebe es Probleme, die seien
jedoch nichts im Vergleich zu früheren Zeiten und keine wirkliche
Herausforderung für die US-amerikanische Dominanz in der Welt – so
man sich nur mit einer aktiven (Militär-)Politik für deren
Aufrechterhaltung einsetze. Der Aufsatz ist gleichzeitig eine
leidenschaftliche Verteidigung der vermeintlichen Segnungen, die
diese Vormachtstellung den USA, aber auch der ganzen Welt gebracht
haben soll. Insofern hält Kagan auch alle Forderungen, sich
zugunsten einer faireren Machtverteilung von diesem Vormachtanspruch
zu verabschieden, für grob fahrlässig: „Es gibt eine Gefahr und
die besteht darin, dass sich die Amerikaner in der Zeit, in der sich
das Land in Schwierigkeiten befindet, davon überzeugen, dass der
Abstieg tatsächlich unausweichlich ist oder dass die USA eine
Auszeit von der Übernahme globaler Verantwortung nehmen könnten,
während sie ihr Haus in Ordnung bringen. […] Die Aufrechterhaltung
der heutigen Weltordnung erfordert eine ständige US-Führerschaft
und ein ständiges US-Engagement. Am Ende liegt die Entscheidung bei
den Amerikanern. Der Abstieg ist, wie Charles Krauthammer anmerkte,
eine Wahl, kein auswegloses Schicksal – zumindest noch nicht. […]
Ob die Vereinigten Staaten in den nächsten zwei Jahrzehnten beginnen
werden abzusteigen oder dies für die nächsten zwei Jahrhunderte
vermeiden können, wird sowohl für die Amerikaner als auch für die
Art der Welt, in der sie leben, von großer Bedeutung sein.“
[21]
Nachdem das „Project for the New American Century“ seine
Tätigkeit 2005 mutmaßlich aufgrund zunehmender Kritik und den
zahlreichen engen Verbindungen zur Bush-Administration einstellte,
fungiert seit dem Amtsantritt Barack Obamas die „Foreign Policy
Initiative“ (FPI) nicht nur als ideeller PNAC-Nachfolger, auch
personell sind zahlreiche Kontinuitäten gewahrt.
[22]
Darüber hinaus ist der komplette FPI-Vorstand auch im Beraterstab
Romneys vertreten: Neben Dan Senor, der als Mitglied der in der
„Coalition Provisional Authority“ maßgeblich am neoliberalen
Umbau des Iraks mitarbeitete, setzt er sich aus den bereits erwähnten
Eric Edelman, William Kristol und Robert Kagan zusammen.
[23]
Insofern verwundert es auch nicht, dass der FPI-Vorschlagskatalog für
die Präsidentschaftswahl 2012 von Mitt Romney nahezu eins zu eins
übernommen wurde.
[24]
“An American Century”: Militaristische Agenda
Die ultramilitaristische Agenda der Neokonservativen und
insbesondere viele der Ideen Robert Kagans finden sich im
Strategiedokument “An American Century“, das „versucht,
Mitt Romneys Sichtweise auf die wichtigsten außenpolitischen und
sicherheitspolitischen Herausforderungen für die Vereinigten Staaten
abzustecken.“
[25]
Bereits im Vorwort von Eliot Cohen werden die Kernaussagen von „The
Myth of American Decline“ wiederholt: „Die harten amerikanischen
Machtfaktoren, so das Argument, schwinden, unsere weichen
Einflussmöglichkeiten und unsere moralische Autorität sind
kompromittiert und unsere Entschlossenheit geschwächt. Einige
Menschen glauben sogar, das sei ein wünschenswerter Zustand. […]
Das ist eine falsche, ja gefährliche Vorstellung. Die Vereinigten
Staaten können sich nicht aus der Welt zurückziehen, ohne sich
großen Gefahren auszusetzen.“ (S. 1f.) Im Haupttext wird diese
Aussage mehrfach aufgegriffen, u.a. mit folgender Formulierung: „Ein
schwaches Amerika, ein Amerika im Abstieg, ein Amerika, das sich von
seinen Verpflichtungen zurückzieht, würde eine Ära der
Unsicherheit und Gefahr hervorbringen, zuerst für die Vereinigten
Staaten, dann aber auch für alle anderen, die an die Sache der
Freiheit glauben.“ (S. 13)
Gefahren, denen es zu begegnen gelte, werden an allen Ecken und
Enden gesehen – zuerst bei den potenziellen Großmachtrivalen
Russland und China: „Am einen Ende des Spektrums finden sich
traditionelle Probleme der Staatsführung. Mächtige Länder wie
Russland und China wachsen an Stärke und suchen ihren Platz an der
Sonne. […] Der autoritäre Charakter Chinas und Russlands
veranlasst diese Länder bereits zu einem Verhalten, das die
internationale Sicherheit gefährdet. Ihre schädlichen Ambitionen zu
vereiteln und gleichzeitig ihre Transformation hin zu
verantwortlichen und demokratischen politischen Akteuren zu fördern
ist eine wesentliche Aufgabe, der sich ein amerikanischer Präsident
ausgesetzt sieht.“ (S. 5)
Der Eindämmung dieser beiden Länder komme demzufolge eine hohe
Priorität zu. So bezeichnete Romney Ende März 2012 Russland als
„geopolitischen Feind Nummer eins.“
[26]
In „An American Century“ heißt es ganz ähnlich: „Durch den
Einfluss des Kremls über die Energieversorgung Zentral- und
Westeuropas, durch sein Nuklearwaffenarsenal, seine jüngste
Geschichte aggressiver Militäraktionen und aufgrund der Macht, die
es in multilateralen Institutionen wie den Vereinten Nationen
innehat, ist Russland zu einer destabilisierenden Kraft auf der
Weltbühne geworden.“ (S. 34) Anschließend wird Obamas –
bestenfalls halbherzige – „Reset-Politik“, die für den
Versuch einer Annäherung zwischen den USA und Russland stand, als
verfehlte Appeasement-Politik gegeißelt und angekündigt: „Sobald
im Amt, wird Mitt Romney den Reset resetten.“ (S. 35)
Doch nicht weit hinter Feind Nummer eins bekommt auch China sein
Fett ab: „Sollte es dem gegenwärtigen chinesischen Regime erlaubt
werden, sich als die vorherrschende Macht im westlichen Pazifik zu
etablieren, könnte es große Teile der Region vor kooperativen
Beziehungen mit den USA und dem Westen verschließen.“ (S. 18) Da
dies unter allen Umständen verhindert werden müsse, wird für den
Ausbau der dortigen Militärpräsenz plädiert: „Eine starke
Militärpräsenz im Pazifik zu erhalten ist keine Einladung für
Konflikte; genau das Gegenteil. […] Hierfür sollten die USA die
Präsenz der Navy im westlichen Pazifik erhalten und ausbauen.“ (S.
18)
Neben den Auseinandersetzungen mit Russland und China beschäftigt
sich „An American Century“ auch intensiv mit dem „Eurasischen
Krisenbogen“, den es aus Sicht der Romney-Kampagne zu „befrieden“
gilt: „Am anderen Ende des Spektrums sind die verhältnismäßig
neuen Gefahren, die von transnationalen Akteuren, vor allem
terroristischen Gruppierungen, ausgehen. […] Ein großer Bogen
spannt sich über die Welt, der von Pakistan bis Libyen reicht und
sich heutzutage in extremem Aufruhr befindet. Da er den Osten und
Westen verbindet, ist diese Region das Drehkreuz, auf dem sich
entscheidet, wohin sich Eurasien wendet. Seine geostrategische
Bedeutung kann nicht überbewertet werden. Die Region enthält einige
der weltweit größten Energievorkommen. Sie schließt einige der
weltweit wichtigsten Flaschenhälse für die Seeschifffahrt ein,
inklusive des Suez Kanals und der Straße von Hormuz.“ (S. 5)
Bezüglich der beiden Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan
wird einem Komplettabzug eine klare Absage erteilt (auch wenn die
Obama-Administration dies ohnehin nicht vorzuhaben scheint). Für den
Irak wird auf die Forderungen des US-Militärs verwiesen, die auf
längere Dauer zwischen 14.000 und 18.000 Soldaten im Land belassen
und es damit faktisch einer Dauerbesatzung unterziehen wollen. „An
American Centrury“ schließt sich dieser Forderung an, dies könne
„garantieren, dass Bagdad ein verlässlicher Partner in einer
instabilen und strategisch vitalen Region bleibt.“ (S. 24) Mit
Blick auf Afghanistan wird der begonnene Abzug von Teilen der
US-Truppen scharf kritisiert und eine Komplettüberprüfung der Frage
nach der künftigen US-Präsenz im Land angekündigt, wodurch
ebenfalls offen auf eine länger andauernde Besatzung abgezielt wird.
(S. 31)
Regelrecht bizarr wird es, wenn der Bericht auf die so genannten
Schurkenstaaten zu sprechen kommt. Nachdem aus der ursprünglichen –
von John Bolton erweiterten – „Achse des Bösen“ infolge der
Angriffe auf den Irak und Libyen zwei Staaten herausgefallen sind,
befinden sich auf ihr unter expliziter Nennung weiterhin der Iran,
Nordkorea und Kuba. Zusätzlich findet sich nun ein Neuzugang –
Venezuela! (S. 6) Besonders gegenüber dem Iran wird ein harter Ton
angeschlagen: „Mitt Romney ist der Auffassung, dass es inakzeptabel
ist, dass der Iran Atomwaffen besitzen kann. […] Dieser Botschaft
sollte nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten Nachdruck
verliehen werden.“ (S. 25) Daran anschließend wird der Ausbau der
Militärpräsenz in der Region angekündigt und folgendermaßen
begründet: „Nur wenn der Iran versteht, dass die Vereinigten
Staaten absolut entschlossen sind, wenn wir sagen, dass sein
Nuklearwaffenprogramm inakzeptabel ist, besteht die
Wahrscheinlichkeit, dass er seine nuklearen Ambitionen friedfertig
aufgibt.“ (S. 25)
Die Betonung militärischer Macht als wichtigstes Element der
Weltpolitik ist omnipräsent und schlägt sich konsequenterweise dann
auch in den Forderungen nieder, den US-Gewaltapparat noch weiter
hochzurüsten, als dies ohnehin bereits der Fall ist: „Für die
Verteidigung der amerikanischen nationalen Interessen in einer Welt
voll von Gefahren sollten die Vereinigten Staaten stets mächtige
militärische Kapazitäten aufrecht erhalten, um sich selbst und
seine Verbündeten zu verteidigen.“ (S. 8) Danach wird sogar eine
konkrete Zahl für die anvisierte Höhe des Militärhaushaltes unter
einem künftigen Präsidenten Romney benannt: „
mindestens vier
Prozent des Bruttoinlandsproduktes.“ (S. 16 Hervorhebung im
Original) Das wären, legt man das BIP des Jahres 2012 zugrunde, etwa
600 Mrd. Dollar jährlich. Während Barack Obama wenigstens
tendenziell die Bereitschaft an den Tag zu legen scheint, das
Militärbudget moderat zurückzufahren, will Romney hiervon
augenscheinlich absolut überhaupt nichts wissen, sondern
mindestens
das gegenwärtige exorbitante Niveau beibehalten.
Das “Center on Budget and Policy Priorities” errechnete auf
Basis der Agenda Romneys, trotz Anhebung des Militäretats sowie
massiver Steuersenkungen einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren
zu wollen, dass hierfür Einschnitte bei den sozialen
Sicherungssystemen in Höhe von 29 Prozent erforderlich wären.
[27]
Romney als Anwalt der Reichen und der Militaristen, genauso, wie er
sich bei einer Wahlkampfveranstaltung Ende September 2012 gebärdet
hat (und dabei heimlich gefilmt wurde), ist er auch – und seine
Agenda für ein „American Century“ entspricht exakt diesen
Prioritäten.
Fazit
Vor diesem Hintergrund wäre ein Wahlsieg Mitt Romneys aus
friedenspolitischer Sicht katastrophal. Angesichts der Kriegspolitik,
für die Barack Obama in den letzten vier Jahren verantwortlich
zeichnete, fällt es allerdings ebenfalls mehr als schwer, auf seinen
Wahlsieg zu hoffen. Zumal, wie beschrieben, auch er sich mehr
graduell denn radikal von der militaristischen Agenda Mitt Romneys
absetzt. Was eigentlich zu wünschen wäre ist, dass Vernunft
einkehrt und eine klare friedenspolitische Alternative mit
Erfolgsaussichten in den USA entsteht – das steht jedoch in der
derzeitigen Konstellation unmittelbar leider nicht zur Debatte. Wie
sagte der kürzlich leider verstorbene Gore Vidal: “Amerika hat ein
Einparteiensystem mit zwei rechten Flügeln.”
Anmerkungen:
[1]
Berman, Ari: Mitt Romney’s Neocon War Cabinet, The Nation,
21.05.2012.
[2]
Ebd.
[3]
Vgl. für eine hervorragende “Würdigung” der neokonservativen
Agenda und ihrer Protagonisten etwa Halper, Stefan/Clarke, Jonathan:
America Alone: The Neo-Conservatives and the Global Order, Cambridge
2004.
[4]
Rebuilding America’s Defenses. A Report of The Project for the New
American Century, September 2000, S. II.
[5]
Ebd., S. 2f.
[6]
Dazu gehörten Paul Wolfowitz, unter George W. Bush stellvertretender
Verteidigungsminister, Lewis Libby, Stabschef von Vizepräsident Dick
Cheney und einige andere wie Stephen Cambone, Dov Zakheim oder Peter
W. Rodman.
[7]
Vgl. Chossudovsky, Michel: America’s War for Global Domination,
Centre for Research on Globalisation, 10.12.2003.
[8]
http://www.newamericancentury.org/iraqclintonletter.htm
[9]
Vgl. Bolton, John R.: Beyond the Axis of Evil: Additional Threats
from Weapons of Mass Destruction, The Heritage Foundation Lectures,
06.05.02, S. 7.
[10]
Vgl. Berman 2012.
[11]
Wilson, Joseph C. : What I Didn’t Find in Africa, New York Times,
06.03.2012.
[12]
Zumindest macht Berman 2012 Edelman als Quelle aus, Wikipedia
(Eintrag „Plame-Affäre“) benennt allerdings den damaligen
Vizeaußenminister Richard Armitage.
[13]
Wikipedia (Eintrag „Plame-Affäre“).
[14]
Berman 2012.
[15]
Kagan, Robert/Kristol, William (Hgg.): Present Dangers: Crisis and
Opportunity in American Foreign and Defense Policy, San Francisco
2000.
[16]
Kagan, Robert: Power and Weakness, in: Policy Review, June-July 2002.
In Buchform: Kagan, Robert: Macht und Ohnmacht. Amerika und Europa in
der neuen Weltordnung, Berlin 2003.
[17]
Kagan, Robert: Die Demokratie und ihre Feinde: Wer gestaltet die neue
Weltordnung? Berlin 2008, S. 7.
[18]
Vgl. Wagner, Jürgen: Metamorphose der Geopolitik: Westlicher
Vormachtanspruch und der drohende Neue Kalte Krieg, in:
Krisenmanagement: “Sicherheitsarchitektur” im globalen
Ausnahmezustand, Informationsstelle Militarisierung, Tübingen, April
2010, S. 5-14.
[19]
Kagan, Robert: Not Fade Away. The myth of American decline, The New
Republic, 11.01.2012. Auch hier erschien kurz darauf eine
aufgepäppelte Buchvariante: Kagan, Robert: The World America Made,
New York 2012.
[20]
Rogin, Josh: Obama embraces Romney advisor’s theory on ‘The Myth
of American Decline’, Foreign Policy (The Cable), 26.01.2012.
[21]
Kagan 2012.
[22]
Siehe Jim Lobe: PNAC Revisited, 01.07.2012:
http://www.lobelog.com/pnac-revisited
[23]
http://www.foreignpolicyi.org/about/staff
[24]
Foreign Policy 2012, The Foreign Policy Initiative, September 2012
Edition:
http://www.foreignpolicyi.org/files/uploads/images/20120817-FPI-BriefingBook.pdf
[25]
An American Century – A Strategy to Secure America’s Enduring
Interests and Ideals. A Romney for President White Paper, 07.10.2011,
S. 4. Alle im Text folgenden Seitenzahlen beziehen sich auf diese
Quelle.
[26]
Mitt Romney Says Russia Is No. 1 Geopolitical Foe, ABCNews,
26.03.2012.
[27]
Kogan, Richard/Water, Paul N. Van de: Romney Budget Proposals would
require massive cuts in Medicare, Medicaid, and other Programs,
Center on Budget and Policy Priorities, 21.05.20
12.
